Lawrow: Deutschland erklärt uns faktisch den Krieg

Moskau/Berlin, 06. Sep (Reuters) - ⁠Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Ton in der Auseinandersetzung mit dem Westen weiter verschärft. Die gegen Moskau erhobenen Anschuldigungen, Russland sei für den Drohnenangriff auf dem Flughafen Leipzig verantwortlich, seien "im Großen und Ganzen der Beginn eines echten Krieges", sagte Lawrow am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. "All diese Aussagen von (Bundeskanzler Friedrich) Merz, Deutschland wieder zur führenden Militärmacht in Europa zu machen – ‌sie werden nun in die Tat umgesetzt. Er erklärt uns faktisch den Krieg."

Die deutsche Regierung hatte am 1. September nach Untersuchungen Russland für den versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle am 4. August verantwortlich gemacht. Damals war unter ⁠anderem eine mit Sprengstoff ⁠gefüllte Drohne neben einem ukrainischen Frachtflugzeug gefunden worden. Die Bundesregierung ordnete danach unter anderem die Schließung des letzten verbliebenen russischen Generalkonsulats in Deutschland und eines russischen Kulturzentrums in Berlin an. Kanzler Merz betonte am Samstag mit Blick auf die russische Verantwortung: "Die Zuordnung ist sehr klar, unbestreitbar, auch gerichtsfest." Die Bundesregierung habe sich vier Wochen für die Prüfung Zeit genommen. Die russische Regierung wies die deutschen Anschuldigungen dagegen als haltlos zurück und beschuldigte Berlin, Beweise gefälscht zu haben.

Man habe nun ‌mit "einer sehr klaren Warnung an Russland" die richtigen Konsequenzen gezogen, hatte Merz ‌bei einer Veranstaltung in Hannover-Langenhagen gesagt. "Jeder, der uns angreift, muss wissen: Wir sind fest entschlossen, unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie, unsere offene Gesellschaft, auch die Integrität unseres Territoriums zu verteidigen."

Die Bundesregierung und auch andere westliche Staaten werfen Russland seit Längerem vor, einen hybriden Krieg gegen ⁠sie zu führen. Als Elemente werden Desinformationskampagnen, Anschläge bis hin zu Morden im russischen Auftrag gesehen. Russland hatte die Ukraine ‌2022 überfallen. Seither unterstützen Deutschland und andere europäische Staaten die Ukraine ⁠in ihrem Abwehrkampf.

"ANGRIFFE WERDEN ZUNEHMEN"

Nach dem gescheiterten Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle erwartet Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zunehmende hybride Angriffe und will ihre Abwehr durch einen Schutzschirm ausbauen. "Russlands hybride Angriffe mit Sprengstoffdrohnen auf Flughäfen, Agenten in unseren Städten, Cyberangriffen auf unsere Netze und Sabotage unserer Infrastruktur sind tägliche Realität", sagte der CSU-Politiker der "Bild am ‌Sonntag". "Diese Angriffe werden zunehmen, aber wir können uns wehren und ⁠schützen."

Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass künftig neue, schnell ⁠verlegbare Einheiten in den strategisch wichtigsten Städten Frankfurt/Main, München, Hamburg, Berlin, Stuttgart, Düsseldorf, Leipzig, Hannover und Köln den Luftraum über kritischen Drehkreuzen, Flughäfen, Bahnhöfen sowie dem Regierungsviertel in Berlin lückenlos vor Drohnen schützen sollen. Dabei gehe es neben dem Abfangen auch um die Entschärfung von Drohnenbomben und Sprengsätzen, schrieb auch die "Bild am Sonntag". Die Abwehr der Drohnen solle in Zukunft nicht nur durch die Bundespolizei und andere Behörden erfolgen, sondern auch durch Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Wasserwerke, Stromanbieter und Rüstungsbetriebe. Sie sollten rechtliche Möglichkeiten bekommen, Drohnen nicht mehr nur zu detektieren, sondern auch aktiv abzuwehren. Angesichts Hunderter täglicher Cyberattacken auf Behörden und Unternehmen solle ein nationaler Schutzschild (ein sogenannter Cyberdome) errichtet werden. Dabei handele es ⁠sich um ein engmaschiges Netz aus digitalen Sensoren, das Angriffsversuche von Hackern erkennen und abfangen solle.

(Bericht von Reuters-Büros, Andreas Rinke, Miranda Murray; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)