Druck auf Israel - Importverbot für Waren aus Westjordanland-Siedlungen

London/Paris/Tel Aviv, 08. ⁠Sep (Reuters) - Großbritannien hat am Dienstag in Abstimmung mit Frankreich und Kanada ein Handelsverbot für Waren aus israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. Der britische Außenminister Ed Miliband erklärte im Unterhaus, sein Land könne Ungerechtigkeit und Leid nicht länger lediglich anprangern. Man müsse handeln, um der Ausweitung der Siedlungen und der Zerstörung einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenzuwirken. Die britische Regierung betrachte die Besetzung des Westjordanlands als rechtswidrig. "Das Westjordanland steht kurz vor der ‌Explosion", schrieb Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot auf der Internet-Plattform X. Er machte eine rasante Ausweitung der Siedlungen und ein Aufflammen der Gewalt gegen Palästinenser durch extremistische Siedler aus. "Angesichts der Lage vor Ort können wir nicht warten, also treffen wir diese nationale ⁠Entscheidung", sagte ein ⁠französischer Diplomat zu Reuters.

Mit dem Schritt schließen sich London und Paris anderen europäischen Staaten wie den Niederlanden, Irland, Belgien, Spanien und Norwegen an, die solche Importverbote umgesetzt haben oder planen. Die Ankündigung stieß in Israel auf scharfe Kritik. Finanzminister Bezalel Smotrich forderte die Ausweisung des britischen Botschafters in Tel Aviv und kündigte den Bau von 1000 neuen Wohnungen in zwei anderen Siedlungen im Westjordanland an. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir plädierte für die Schließung des britischen Konsulats in Ostjerusalem. Staatspräsident Izchak Herzog warf Großbritannien vor, sich in die für ‌Ende Oktober geplanten israelischen Wahlen einzumischen.

Die Außenminister von zwölf europäischen Ländern erklärten, die ‌Handelsbeschränkungen zu unterstützen oder zu prüfen. Zu den Unterzeichnern gehören Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Island, Kanada, Norwegen, Polen, Portugal, Schweden, Spanien und das Vereinigte Königreich. Die Maßnahmen der israelischen Regierung im Westjordanland untergrüben die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. Diese gilt als potenzielle Lösung des Nahost-Konflikts. Neben Israel soll in ⁠dem Konzept ein unabhängiger Staat Palästina geschaffen werden.

SYMBOLISCHER SCHRITT

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Verbots dürften gering sein. Die wichtigsten Produkte aus den ‌Siedlungen im Westjordanland sind landwirtschaftlicher Natur, darunter Datteln, Zitrusfrüchte, Kräuter und Wein. ⁠Sie machen jedoch nur einen winzigen Bruchteil der gesamten israelischen Exporte aus. Der jährliche bilaterale Handel zwischen Israel und Großbritannien beläuft sich auf sechs Milliarden Pfund, umgerechnet knapp sieben Milliarden Euro. Es ist noch unklar, wie die britischen Behörden zwischen Produkten aus den Siedlungen und solchen aus Israel unterscheiden wollen.

Die Erklärung der zwölf europäischen Außenminister ist Ausdruck ‌einer zunehmenden Kritik an der Rechtsaußen-Regierung in Israel. Ein französischer Diplomat nannte ⁠die Ausschreibung für das Siedlungsprojekt E1 eine "rote Linie". Die ⁠Ausweitung der Siedlungen untergrabe die Aussicht auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat. Es handele sich aber nicht um einen Boykott Israels. Wann genau das französische Verbot in Kraft treten und wie es ausgestaltet sein soll, blieb zunächst unklar.

Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, kritisierte den Schritt. Er bezeichnete die Sanktionen als Diskriminierung des jüdischen Volkes. Huckabee warnte vor möglichen wirtschaftlichen Nachteilen für britische Unternehmen in einigen US-Bundesstaaten. So könnten Unternehmen, die sich an einem Boykott Israels beteiligten, von öffentlichen Aufträgen oder Investitionen ausgeschlossen werden.

Die Vereinten Nationen und die meisten Staaten - darunter auch Deutschland - betrachten die israelischen Siedlungen als völkerrechtswidrig, was Israel jedoch bestreitet. Die Beziehungen zwischen London und Jerusalem sind seit Jahren angespannt. Großbritannien hatte 2025 einen palästinensischen Staat anerkannt, um eine Zwei-Staaten-Lösung zu fördern. ⁠Im Juni verhängte die Regierung in London zudem Sanktionen gegen Netzwerke, die an der Finanzierung von Gewalt im Westjordanland beteiligt sind.

(Bericht von Sarah Young, Alexander Cornwell, Elizabeth Piper und John Irish, geschrieben von Alexander Ratz und Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich ‌an berlin.newsroom@tr.com)