Pistorius: Deutschland im Fadenkreuz Moskaus – Etat ist "Sicherheitsversprechen"

Berlin, ⁠09. Sep (Reuters) - Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat den geplanten Rekord-Wehretat für das Jahr 2027 mit einer direkten Bedrohung durch Russland begründet. "Russland versucht, unsere Gesellschaften auszuspähen, zu ‌beeinflussen, einzuschüchtern, zu destabilisieren und vor allem die Menschen zu verunsichern", sagte der SPD-Politiker am ⁠Mittwoch in ⁠der Haushaltsdebatte des Bundestages. "Wir sind buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus." Der Verteidigungshaushalt sei deshalb nicht nur ein großer Etat, sondern ein "Sicherheitsversprechen". Denn ohne Sicherheit sei alles andere nichts.

Der Verteidigungsetat soll den ‌Plänen zufolge im Jahr 2027 ‌zusammen mit Mitteln aus dem Sondervermögen auf rund 140 Milliarden Euro anwachsen. Der reguläre Wehretat (Einzelplan 14) sieht ⁠dabei Ausgaben von 109,7 Milliarden Euro vor, weitere ‌29,9 Milliarden Euro sollen ⁠aus dem Sondervermögen Bundeswehr finanziert werden. Damit würden die Verteidigungsausgaben gegenüber dem laufenden Jahr um rund 31,4 Milliarden Euro steigen. Der ‌größte Teil der Mittel ⁠soll mit mehr als ⁠60 Milliarden Euro in die militärische Beschaffung fließen.

Der Haushaltsexperte der Grünen, Sebastian Schäfer, bemängelte allerdings eine planlose Kaufstrategie. Das Ministerium gehe mit dem Geld nach dem Motto vor: "Alles muss raus." So könne es nicht weitergehen. Parlamentarische Kontrolle sei bei den Vorlagen des Ministeriums kaum ⁠noch möglich.

(Bericht von Markus Wacket. Redigiert von Ralf Bode. ; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter ‌berlin.newsroom@thomsonreuters.com)