Trump und Musk pumpen Millionen in Wahl-Kampagnen der Republikaner

Reuters · Uhr

Washington/New York, 11. ⁠Sep (Reuters) - US-Präsident Donald Trump und der Milliardär Elon Musk investieren knapp acht Wochen vor den US-Kongresswahlen massiv in den Wahlkampf der Republikaner. Die beiden Großspender leiten zweistellige Millionenbeträge an politische Aktionskomitees weiter, um die Mehrheit im Kongress bei der Abstimmung am 3. November zu sichern. Trump plant nach eigenen Angaben Ausgaben in Höhe von 400 bis 500 Millionen Dollar. Nach einem Bericht der Zeitung "New York Times" gab das ‌mit ihm verbundene Komitee "No Going Back" allein am Dienstag und Mittwoch 49 Millionen Dollar für Werbebuchungen aus.

Im Fokus stehen sechs besonders umkämpfte Bundesstaaten, darunter Texas. Dort droht der republikanische Justizminister Ken Paxton im Rennen um einen Sitz im US-Senat gegen den ⁠Demokraten James Talarico zu ⁠unterliegen. Trumps wichtigstes Spendenkomitee "MAGA Inc." und Musks "America PAC" investierten in den vergangenen Tagen zehn Millionen beziehungsweise 2,4 Millionen Dollar in den dortigen Wahlkampf. Rund 6,9 Millionen Dollar davon fließen in Negativkampagnen gegen Talarico, der in Umfragen im Durchschnitt mit 2,1 Prozentpunkten führt.

Die Republikaner müssten nun viel Geld in die Hand nehmen, um zusätzliche Bundesstaaten zu verteidigen, sagte der republikanische Stratege Brad Dayspring. Die finanziellen Mittel von Trump und Musk gäben der Partei die Möglichkeit, gefährdete Mandate abzusichern, ohne Gelder aus anderen Regionen abzuziehen.

Das "No Going Back"-Wahlkampfkomitee ‌hat weitere Werbezeiten im Wert von mehr als 24,9 Millionen Dollar in den ‌sechs umkämpften Bundesstaaten gebucht. Die erst am 1. September bei der US-Wahlbehörde FEC registrierte Gruppe, die übersetzt in etwa "Kein Zurück mehr" heißt, soll Insidern zufolge aus Trumps Wahlkampfkasse finanziert werden. Die späte Anmeldung verzögert nach den Regeln der Behörde die Offenlegung der Spender bis in den Oktober ⁠hinein. Der republikanische Stratege Ron Bonjean erklärte, die neue Gruppe helfe dabei, Trump und seine MAGA-Bewegung von den Wahlkampfausgaben zu entkoppeln, da ‌die Wähler dem Präsidenten zunehmend kritisch gegenüberstünden. Das sei eine brillante ⁠Strategie, da der Name unverfänglich sei und unabhängige Wähler nicht sofort abschrecke. "No Going Back" und "MAGA Inc." teilen sich denselben Schatzmeister sowie dieselbe Adresse. Sie äußerten sich zunächst nicht zu den Vorgängen.

TRUMP-DIVIDENDE: 5000 DOLLAR BEI WAHLSIEG DER REPUBLIKANER

Sogenannte Super-PACs (Super Political Action Committees) spielen bei den US-Wahlen eine besondere Rolle. Sie können unbegrenzte Mittel von Unternehmen oder Gewerkschaften erhalten, ‌dürfen sich jedoch nicht direkt mit den Kandidaten oder deren Kampagnen absprechen. ⁠Stattdessen finanzieren sie eigenständige Werbemaßnahmen und andere Formen der ⁠Öffentlichkeitsarbeit. Der Oberste Gerichtshof hatte den Weg für die Super-PACs im Jahr 2010 mit einem umstrittenen Urteil frei gemacht. Es basierte auf dem Argument, dass das Recht von Organisationen und Unternehmen auf freie Meinungsäußerung nach dem Ersten Verfassungszusatz nicht beschnitten werden dürfe.

Trump stellte den Wählern zuletzt finanzielle Anreize in Aussicht. Der Präsident schlug am Mittwoch auf einem Parteitag in Dallas vor, jedem erwachsenen US-Bürger eine "Trump-Dividende" von 5000 Dollar zu zahlen, falls die Republikaner die Kongresswahlen gewinnen. Es blieb zunächst unklar, wie diese Zahlungen umgesetzt werden sollen und ob sie legal wären.

Musks "America PAC" konzentriert sich derweil auf die Mobilisierung der Wähler in Schlüsselstaaten. Die Gruppe des Tesla-Chefs plant Ausgaben für Haustürwahlkampf, digitale Werbung und Postwurfsendungen. Aus behördlichen Unterlagen geht hervor, dass der Milliardär bereits mehr ⁠als sieben Millionen Dollar für diese Zwecke bereitgestellt hat. Ein Sprecher des Komitees lehnte eine Stellungnahme ab.

(Bericht von Bo Erickson und Dawn KopeckiBearbeitet von Scot W. Stevensonredigiert von Christian RüttgerBei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)

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