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APA ots news: FPÖ - Haider fordert sofortiges Ende der zerstörerischen CO2-Bepreisung

Neue Regelungen für ETS, CBAM und TDF bringen keinerlei echte  
Entlastung für Unternehmen 

Wien (APA-ots) - "Die neuen Regelungen für ETS, CBAM und die Einführung  
des TDF 
bringen keinerlei echte Entlastung für unsere Unternehmen", erklärt 
der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider anlässlich 
der heutigen Abstimmung über Änderungen beim Emission Trade System 
ETS, dem Carbon Border Adjustment Mechanism CBAM sowie der Einführung 
des Temporary Decarbonisation Fund TDF im Plenum des 
Europaparlaments. 

Im Endeffekt müssten die Unternehmen um teures Geld CO2- 
Zertifikate kaufen, wodurch sie global nicht mehr wettbewerbsfähig 
seien. Dazu sei das ebenso untaugliche Instrument des CO2- 
Einfuhrzolls CBAM geschaffen worden. Ein Teil dieser Unternehmen 
solle jetzt Geld aus diesen CBAM-Einnahmen als Unterstützungsleistung 
erhalten. "Es ist ein paradoxer Kreislauf, bei dem die EU den 
Unternehmen auf der einen Seite Geld aus der Tasche zieht, um es dann 
zu einem kleinen Teil wieder zu refundieren. Die Wettbewerbsfähigkeit 
wird zerstört, Waren werden teurer und die Bürokratie wird massiv 
aufgebläht", kritisiert Haider. Der neue TDF sei zudem bestenfalls 
ein Tropfen auf den heißen Stein und könne die internationale 
Wettbewerbsfähigkeit nicht wiederherstellen. 

Dazu ergäben sich weitere massive Probleme. Durch den CO2- 
Einfuhrzoll CBAM würden Produkte, die in Europa aus Importgütern 
weiterverarbeitet würden, im Vergleich zu Produkten aus Drittstaaten 
ohne CO2-Bepreisung ebenfalls deutlich verteuert. "Bereits jetzt 
erleben wir, wie die gesamte Produktionskette in Drittstaaten 
verlagert wird. Wenn die fertigen Güter danach in die EU importiert 
werden, sind sie wegen CBAM natürlich deutlich teurer als im Rest der 
Welt", stellt Haider fest. 

Gerade der neue TDF Fonds zeige die völlig erratische 
Vorgehensweise der Kommission. Eine genaue Liste der förderfähigen 
Produkte existiere nicht, die Vorgaben der Kommission seien völlig 
vage. Ob der aus einem Teil CBAM-Einnahmen gespeiste TDF überhaupt 
ausreichend für die zu erwartenden Förderanträge sei, stehe ebenso in 
den Sternen. "Die EU und insbesondere die Kommission haben sich in 
ihrem Klimawahn völlig verrannt und zerstört dabei die 
wirtschaftlichen Grundlagen Europas. Und das alles für nichts", 
verweist Haider auf die minimalen globalen CO2-Einsparungen durch all 
diese Maßnahmen, die sich im Promillebereich bewegten. 

"Es gibt nur einen Ausweg aus dieser Situation: Die EU muss ihre 
Politik um 180 Grad wenden und die CO2-Bepreisung sofort beenden. Das 
schafft unseren Unternehmen wieder Luft zum Atmen und verbilligt 
Energie, Güter sowie Dienstleistungen auf einen Schlag", fordert 
Haider abschließend. 

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   Freiheitlicher Parlamentsklub 
   Telefon: 01/40110-7012 
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