EU plant Altersbeschränkungen für TikTok, Instagram & Co

Brüssel/Berlin, 16. Sep (Reuters) - ⁠Die Europäische Union (EU) plant Altersbeschränkungen für Soziale Medien nach australischem Vorbild. "Es ist an der Zeit, dass Europa handelt", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union am Mittwoch in Straßburg. Die EU-Kommission habe daher den "EU Kids Act" erarbeitet. Der Gesetzentwurf verbietet unter anderem Kindern unter 13 Jahren den Zugang zu Plattformen wie ‌Instagram, TikTok & Co. Jugendliche unter 15 Jahren dürften nur noch spezielle Konten unter elterlicher Aufsicht eröffnen. Diese Profile hätten eingeschränkte Funktionen und könnten lediglich eine Stunde am Tag genutzt werden. Die Bundesregierung begrüßte die Vorschläge ⁠und verwies auf ⁠die parallel laufenden deutschen Überlegungen.

Die Gesetzesinitiative beinhalte darüber hinaus spezielle Auflagen für die Betreiber von Online-Plattformen, betonte von der Leyen. So werde suchtfördernde App-Gestaltung verboten. "Wir müssen uns nicht mit Funktionen abfinden, die abhängig machen. Wir müssen nicht hinnehmen, dass Kinder in immer extremere Inhalte hineingezogen werden." Aus diesem Grund sollen die Unternehmen künftig nachweisen, dass ihre Angebote sicher sind.

Die EU-Kommission muss den Gesetzentwurf mit dem Europäischen Parlament (EP) und den Mitgliedstaaten abstimmen, bevor er ‌verabschiedet werden kann. Die Regierung in Paris hatte ein Social-Media-Verbot für ‌Minderjährige unter 15 Jahren geplant, das vom französischen Verfassungsgericht jedoch gekippt wurde. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) äußerte sich laut eines Ministeriumssprechers positiv. Es sei ein wichtiger Grundsatz, Soziale Medien für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten. Fast noch wichtiger sei, dass ⁠Kinder unter drei Jahren grundsätzlich bildschirmfrei aufwachsen könnten. Sobald der erste Entwurf des EU Kids Act veröffentlicht sei, werde ‌man dies sehr genau prüfen. Man erwarte schnelles Handeln ⁠der EU.

Politiker aus SPD und Union drängten aber auch auf eine schnelle Umsetzung auf nationaler Ebene. Die Familienministerin habe angekündigt, dass sie ein Sofortprogramm bis Ende des Jahres vorlegen wolle, das auch Maßnahmen für eine sehr schnelle Umsetzung enthalte, sagte ein Ministeriumssprecher. Prien informierte das Bundeskabinett am Mittwoch über ‌die nationalen Pläne.

LOB UND TADEL

Die Reaktionen auf die EU-Pläne fielen ⁠gemischt aus. "Der EU Kids Act enthält einige gute ⁠Ansätze, schießt aber teilweise über das Ziel hinaus", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des deutschen Digitalverbands Bitkom. Er kritisierte vor allem pauschale Altersgrenzen und plädierte für einen risikobasierten Jugendschutz. "Medienkompetenz entsteht nicht durch Ausschluss, sondern durch geschützte und begleitete Praxis." Einige Kritiker bemängelten, dass Details zur App-Gestaltung oder zu einer verbindlichen Altersprüfung noch unklar seien.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßte, dass Technologiekonzernen suchtfördernde App-Gestaltung verboten werde. Dies müsse aber nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern auch für Erwachsene gelten, betonte Verbandsvorständin Ramona Pop. "Deshalb braucht es zusätzlich einen ambitionierten europäischen Digital Fairness Act, der wirksame Standards für alle setzt." Die EU-Kommission will demnächst einen entsprechenden Entwurf vorlegen, der auch den ⁠Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Sozialen Medien begrenzen soll.

(Bericht von Hakan Ersen, Andreas Rinke, unter Mitarbeit von Christian Krämer, redigiert von Ralf Banser. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)