UBS steht im Streit um Kapitalvorschriften vor neuer Hürde im Parlament

Zürich, 16. Sep (Reuters) - ⁠Im Streit um schärfere Kapitalvorschriften zeichnet sich für die Schweizer Großbank UBS neuer Gegenwind ab. Vertreter der liberalen FDP dürften sich bei der am Donnerstag anstehenden Abstimmung in der kleinen Kammer (Ständerat) dafür aussprechen, auf eine Behandlung des Themas zu verzichten, sagte der Abgeordnete Andrea Caroni am Mittwoch der Nachrichtenagentur ‌Reuters. Sie dürften dafür stimmen, das Vorhaben an die Regierung (Bundesrat) zurückzuweisen. "Ich habe Unterstützung von vielen meiner Kollegen erhalten und bin hoffnungsvoll, dass der Antrag angenommen wird", sagte er. "Die Lage ist ⁠derzeit sehr im ⁠Fluss." Die Regierung hat in der Sache eine harte Position eingenommen, die die UBS strikt ablehnt.

Die Regierung in Bern will mit einem Maßnahmenpaket verhindern, dass es nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse im Jahr 2023 und deren anschließender Übernahme durch die UBS zu einer erneuten Banken-Schieflage kommt. Der Vorschlag des Bundesrates würde dem Vermögensverwaltungsriesen zusätzliche Kernkapitalanforderungen von rund 20 Milliarden Dollar aufbürden. ‌Die UBS bekämpft den Vorstoß, weil sie so weniger Geld ‌für Wachstum und Ausschüttungen an die Aktionäre zur Verfügung hätte. Die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben der kleinen Kammer (Ständerat) überwies Ende August einen wesentlich sanfteren Gegenvorschlag zur Regierungsvorlage. So soll die UBS ihre ⁠ausländischen Tochtergesellschaften mit 50 Prozent hartem Kernkapital (CET1) und 50 Prozent sogenannten AT1-Anleihen unterlegen. Die Regierung mit ‌Finanzministerin Karin Keller-Sutter fordert dagegen 100 Prozent hartes ⁠Kernkapital, das für die Bank wesentlich teurer ist als AT1-Anleihen.

Bisher hatte sich abgezeichnet, dass der Kommissionsvorschlag im Ständerat gute Chancen haben würde. Doch am Montag beschlossen FDP-Vertreter, Caronis Vorstoß zu unterstützen. Der Bundesrat sei das richtige Gremium, um über Eigenkapitalanforderungen zu entscheiden, ‌erklärte Caroni. Das stehe bereits im Bankengesetz. Die ⁠Fraktion der FDP kommt im Ständerat auf ⁠zwölf der insgesamt 46 Sitze. Die größte Fraktion ist die Mitte mit 15 Sitzen. Mitte-Vertreter Fabio Regazzi bezweifelte, dass der Antrag Caronis eine Mehrheit finden werde. Regazzi beschrieb die Situation jedoch als "flüssig"; es seien noch verschiedene Ausgänge denkbar.

Nach dem Ständerat nimmt sich die große Kammer (Ständerat) voraussichtlich im Dezember des Themas an. Doch selbst wenn sich das Parlament schließlich auf ein UBS-freundliches Gesetz einigt, kann der Konzern noch nicht völlig aufatmen. Die Leitung der Sozialdemokraten hat eigenen Angaben zufolge kürzlich entschieden, eine Volksabstimmung anzustrengen, falls der Gesetzesvorschlag sanfter ausfällt als die Vorlage ⁠der Regierung.

(Bericht von John Revill und Dave Graham; Mitarbeit von Oliver Hirt, redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen ‌und Märkte).)