Merz: Regierung hat "Gerechtigkeitsproblem" - Koalitionskurs wird angepasst
- von Andreas Rinke und Markus Wacket und Jörn Poltz
Berlin/München, 21. Sep (Reuters) - Nach den Niederlagen von CDU und SPD bei den Landtagswahlen hat Kanzler Friedrich Merz ein drastisches Umdenken seiner Partei, aber auch in der schwarz-roten Bundesregierung angekündigt. Man werde nun analysieren, wieso man weite Teile der Bevölkerung nicht mehr erreicht habe, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Es gebe offensichtlich ein Gefühl in der Bevölkerung, dass es nicht mehr gerecht zugehe, fügte der Kanzler hinzu und kündigte Einsparungen auch bei privaten Krankenversicherungen an. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil bekannte sich zur schwarz-roten Koalition, mahnte aber Korrekturen nicht nur in der Kommunikation, sondern "an der einen oder anderen Stelle" auch an der Substanz der Reformen an. CSU-Chef Markus Söder betonte, die Bundesregierung müsse ihren Reformkurs fortsetzen, brauche aber eine "soziale Balance".
Die CDU war am Sonntag bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag geflogen und hatte auch in Berlin deutlich an Zustimmung eingebüßt. CDU-Chef Merz sprach von einer Zäsur, betonte aber, dass er die Rückendeckung der Parteigremien habe, als Kanzler und CDU-Chef weiterzumachen. Die CDU sei nicht mehr in allen Landesteilen Volkspartei, räumte er selbstkritisch ein. Er freue sich, dass auch die SPD zur schwarz-roten Koalition stehe. Mit Blick auf Kurskorrekturen wies der Kanzler darauf hin, dass auch die SPD wisse, dass sie sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch Berlin Stimmen verloren habe.
UNIONSSPITZEN BETONEN BEREITSCHAFT FÜR ÄNDERUNGEN
Man werde mit dem Koalitionspartner SPD nun besprechen, was man an dem Kurs der Regierung ändern wolle. Details wollte der Kanzler zunächst mit Verweis auf Koalitionsabstimmungen nicht nennen. Allerdings fügte Merz dann hinzu, dass etwa das Thema Rente im Wahlkampf für viele Menschen keine so große Rolle gespielt habe. Ganz anders sei dies bei der Frage der Krankenversorgung gewesen. "Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass diejenigen, die privat versichert sind, sofort jede Leistung bekommen und diejenigen, die gesetzlich krankenversichert sind, Wochen und Monate darauf warten müssen, dann ist das genau ein solches Gerechtigkeitsproblem", sagte er. Das müsse man nun angehen.
Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung löse offensichtlich Gerechtigkeitsfragen in der Bevölkerung aus. "Es gibt gute Gründe für beide Systeme. Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, dann müssen wir daran etwas ändern", fügte Merz hinzu. Damit sei nicht die Abschaffung der privaten Krankenversicherung gemeint, stellte ein Sprecher klar.
Auch CSU-Chef Söder äußerte Bereitschaft zu Nachbesserungen am Reformkurs der schwarz-roten Koalition. "Deutschland braucht Veränderung", sagte er bei einer Klausurtagung der bayerischen CSU-Landtagsfraktion im Kloster Banz. Aber eine "soziale Balance" sei nötig. "Die Frage ist, ob man es mit dem Kopf durch die Wand machen muss oder nicht versuchen soll, noch einmal genau zu überprüfen, an welchen Stellen es soziale Ungerechtigkeiten gibt." In Bezug auf die umstrittene Rente mit 63 sagte Söder: "An Ausnahmen, an Übergangsfristen wird ein solches Projekt nicht scheitern." Die Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass die Bundesregierung "alles auf Null stellen" müsse, lehne er ab.
SPD POCHT AUF NACHBESSERUNGEN - WIRTSCHAFT FÜR REFORMEN
Die SPD-Chefs Klingbeil und Bärbel Bas bekannten sich zur Fortsetzung der schwarz-roten Koalition. Da gebe es kein Wackeln, sagte der Finanzminister. Er warnte, nichts sei "tödlicher" als ein Auseinanderbrechen der Koalition an einer Sachfrage. Hintergrund ist, dass in bundesweiten Umfragen die AfD derzeit deutlich vorne liegt. Union und SPD wollen deshalb auf jeden Fall Neuwahlen vermeiden. Merz verwies darauf, dass diese Koalition für vier Jahre bis 2029 gewählt sei - unabhängig von Landtagswahlen.
Auch die SPD-Co-Vorsitzende Bas betonte den Willen zur Fortsetzung der Regierung. "Wir sind in dieser Koalition und wir wollen das auch beibehalten", sagte sie. Man müsse nun jedoch gemeinsam mit dem Koalitionspartner nach Lösungen suchen, um den Bürgern ein bezahlbares Leben und sichere Arbeitsplätze zu gewährleisten. Die SPD fordert vor allem Nachbesserungen bei der Rentenreform, die wie die Pflegereform im Herbst beschlossen werden soll. Schwesig hatte betont, dass die Union zu der Zusage im Koalitionsvertrag stehen müsse. Darin heißt es: "Ein abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wird auch künftig möglich bleiben."
Die SPD-Politikerin Schwesig, die die Bundesregierung im Wahlkampf deutlich kritisiert hatte, äußerte am Montag Zweifel, ob Kanzler Merz noch einmal das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen könne. "Ich weiß nicht, ob das noch mal gelingt", sagte sie.
(Bericht von Andreas Rinke, Markus Wacket, Jörn Poltz, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)




