Parlamentarisches Kontrollgremium fordert Konsequenzen aus Fall Hanning

Reuters · Uhr

Berlin, 08. Okt (Reuters) - ⁠Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages fordert von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem mutmaßlichen Spionagefall des früheren BND-Präsidenten August Hanning gefordert. Man habe die Verhaftung Hannings und seines früheren Büroleiters sowie die von der Generalbundesanwaltschaft vorgelegten Vorwürfe "mit größter Besorgnis zur Kenntnis" genommen, teilte das PKGr am Donnerstag mit. Ziel müsse nun neben ‌der Aufklärung sein, "bestehende strukturelle und organisatorische Probleme abzustellen." Die Mitglieder des PKGr, das für den Bundestag die Geheimdienste überwacht, erinnerten daran, dass sie schon am 10. Mai 2023 mitgeteilt hätten, wie ⁠problematisch die ⁠Beratertätigkeit ehemaliger Spitzenbeamter sei.

Hanning war am Mittwoch unter anderem wegen Spionageverdachts in Untersuchungshaft gekommen. Weil er nach seiner Zeit als BND-Chef auch Staatssekretär im Innenministerium war, habe das Ministerium "unverzüglich" damit begonnen, mögliche Verstöße gegen Geheimhaltungsvorschriften durch Hanning zu prüfen, sagte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur Reuters.

Der "Spiegel" berichtete, dass die Verratsvorwürfe auch Hannings Kontakte in die Volksrepublik China betreffen würden. Mehrere mit dem Fall vertraute Quellen ‌hätten dem Magazin bestätigt, dass Ermittler der Frage nachgingen, ob ‌der 80-Jährige sensible Informationen mit einem Mann aus dem chinesischen Geheimdienstapparat geteilt habe.

Hanning hatte nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst als Berater gearbeitet. Das PKGr wies deshalb schon 2023 darauf hin, dass es problematisch sei, "dass Beamtinnen ⁠und Beamte mit vertieften sicherheitsrelevanten beziehungsweise nachrichtendienstlichen Kenntnissen ungeprüft privatwirtschaftliche Tätigkeiten aufnehmen, die im Zusammenhang mit ‌ihrer vorherigen dienstlichen Verwendung stehen". Dies gelte auch für ⁠die Aufnahme von Tätigkeiten durch ehemalige Bundeswehr- oder Polizeiangehörige sowie andere Personen mit umfangreichen sicherheitsrelevanten oder nachrichtendienstlichen Kenntnissen für private oder staatliche Unternehmen in fremden Staaten. Denn es bestehe die Gefahr, dass dienstlich erworbene Fähigkeiten und Kenntnisse autoritären Regimen oder kriminellen Organisationen zur ‌Verfügung gestellt würden, so die Warnung damals.

Internationale Partnerdienste ⁠überprüfen derzeit, ob durch das mutmaßliche Datenleck Schaden ⁠bei ihnen entstanden sein könnte. Ein europäischer Geheimdienstmitarbeiter sagte Reuters, dass einige europäische Dienste, die in der Vergangenheit Informationen mit Deutschland geteilt hätten, dieser Frage nachgingen. Ein weiterer Beamter einer verbündeten Organisation sagte, man prüfe mögliche Schäden und gehe davon aus, dass alle anderen Partnerorganisationen dasselbe tun würden. Ein dritter westlicher Beamter gab an, dass die aus dem BND gestohlenen Dokumente auch Geheimdienstinformationen der CIA enthielten. Die CIA hat sich zu dem Fall nicht geäußert.

Schon nach dem Sieg der als rechtsextrem eingestuften AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerten deutsche Geheimdienstmitarbeiter ihre Besorgnis ⁠über das Risiko von Informationslecks nach Moskau durch russlandfreundliche Beamte mit Zugang zu vertraulichen Informationen.

(Bericht von Andreas Rinke und Lili Bayer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion ‌unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)

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