Altmaier: Mit Steuergeld der Bürger sparsam umgehen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützt einen Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für eine Obergrenze bei den Milliarden-Hilfsprogrammen der Bundesregierung. "Wir müssen mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig und sparsam umgehen", sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Konjunktur- und Hilfsprogramme, die wir bis Anfang Juni erarbeiten, müssen im Hinblick auf Höhe, Umfang und Geltungsdauer klar begrenzt sein."

Altmaier sagte weiter: "Was wir bisher getan haben, war und ist richtig: Im Vergleich zu vielen anderen Ländern sind wir eindeutig besser durch die Pandemie-Krise gekommen, nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich."

Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hatte sich für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der CSU-Chef am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir müssen genau überlegen, welche Maßnahmen sind sinnvoll und welche können wir uns leisten. Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze."

Söder wandte sich außerdem erneut gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Milliarden-Schutzschirm für Kommunen./hoe/DP/jsl