Altmaier sichert rasche und unbürokratische Staatshilfen zu

Reuters

Düsseldorf (Reuters) - Die von der Coronakrise in wirtschaftliche Not geratenen Firmen und Selbstständigen können auf rasche Staatshilfe hoffen.

Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier sicherte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zu, dass spätestens Mitte nächster Woche die Gelder fließen sollen. Dann sollte in allen Bundesländern klar sein, welche Behörden und Institutionen das Geld auszahlen. "Und es soll so unbürokratisch wie möglich gehen, wo immer möglich auch elektronisch", so der CDU-Politiker.

Um Unternehmen in der derzeitigen Krise vor dem Aus zu retten oder vor einer Übernahme zu schützen, hält Altmaier auch eine Beteiligen des Staates für denkbar, allerdings nur eingeschränkt. "Das ist nur ein allerletzter Ausweg und als Notlösung denkbar, wenn Firmen so in Schwierigkeiten kommen, dass dadurch auch deutsche vitale Interessen gefährdet sind." Es gebe führende Unternehmen, die auf den Weltmärkten eine große Rolle spielten. Die müssten vor internationalen Spekulanten geschützt werden, die glaubten ein "Schnäppchen" machen zu können. "In welchen Fällen wir handeln, das werden wir vorher nicht in der Öffentlichkeit groß erörtern", so Altmaier. Das werde dann vom Finanzminister und dem Wirtschaftsminister "unter der Autorität der Bundeskanzlerin" vorbereitet und von der Bundesregierung entschieden. Altmaier fügte hinzu, dass vereinbarungsgemäß nach der Krise die Verschuldung ab 2023 wieder zurückgeführt und zur Politik der "schwarzen Null" zurückgekehrt werden soll.

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