Ampel-Unterhändler arbeiten an Sondierungspapier

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP haben am Donnerstag weiter an einem Papier gearbeitet, das Grundlage für den Einstieg in Koalitionsverhandlungen bilden soll.

Ampel-Unterhändler arbeiten an Sondierungspapier

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, FDP-Generalsekretär Volker Wissing und Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, wollten dabei die Ergebnisse der ersten Dreier-Sondierungsrunden zusammenfassen und dies Freitag der 26er Sondierungsrunde der drei Parteien vorlegen. Sowohl Klingbeil als auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatten sich am Mittwoch zuversichtlich gezeigt, dass die Bildung einer Ampel-Regierung auf Bundesebene zügig vorankommen könne. In der FDP äußerte man sich zurückhaltender.

Am Freitag wollen die drei Parteien eine Zwischenbilanz ziehen und möglicherweise entscheiden, ob sie Richtung Koalitionsverhandlungen gehen wollen. Sollte das angestrebte Papier als Grundlage für Koalitionsgespräche angesehen werden, müsste bei den Grünen am Sonntag ein Länderrat, bei der SPD der Parteivorstand und bei der FDP der Bundesvorstand grünes Licht geben.

Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, rechnet mit einer Bundesregierung bis Weihnachten. "Ich bin optimistisch, dass wir - in welchen Farbkonstellationen auch immer - an Weihnachten eine neue Bundesregierung haben", sagte sie den Sendern RTL/ntv.

Der CDU-Wirtschaftsrat forderte die FDP unterdessen auf, in den Ampel-Verhandlungen mit SPD und Grünen auf ein steuerliches Belastungsmoratorium zu dringen. Kapitalgesellschaften sollten maximal 25 Prozent Steuer zahlen, Personengesellschaften mit ihnen gleich gestellt werden, heißt es in einem Positionspapier zur Steuerpolitik, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Die Generalsekretäre von CSU und CDU, Markus Blume und Paul Ziemiak, warfen der SPD einen Linkskurs vor. Zuvor hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig angekündigt, dass sie eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. "Mit fehlt die Fantasie, wie die FDP in einer linken Ampel ihr Gesicht wahren will", schrieb Ziemiak.

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