Angst vor China - USA suchen wieder Nähe zu Europa

Reuters

- von Andreas Rinke

München (Reuters) - Die Münchner Sicherheitskonferenz glich in den vergangenen Jahren oft einem politischen Schlagabtausch, in dem die USA wahlweise die Europäer, Deutschland oder Russland attackierten.

Aber als sich jetzt Dutzende Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister in München trafen, war die Tonlage der US-Vertreter merklich anders. Durch die Hallen des Bayerischen Hofes zog spürbar ihre Furcht vor einem Aufstieg Chinas. Statt Deutschland wegen zu geringer Verteidigungsausgaben erneut zu maßregeln, prasselte von US-Außenminister Mike Pompeo, Verteidigungsminister Mark Esper, aber auch von US-Kongressabgeordneten Kritik auf China. Weil sich auf der Sicherheitskonferenz immer die großen geopolitischen Trends innerhalb von zwei Tagen verdichten, ist nach Meinung vieler Beobachter deutlich geworden: Europa rückt plötzlich wieder in die Rolle eines Verbündeten, den die USA unbedingt an ihrer Seite haben wollen - von dem die Regierung in Washington allerdings Gefolgschaft für ihren Kurs einfordert.

"Wir werden gewinnen - und wir werden das zusammen tun", gab sich etwa Pompeo optimistisch, dass der oft beschworene Niedergang des Westens und auch der Demokratien gestoppt sei. Diesen Optimismus im US-Wahljahr teilten auf der Konferenz allerdings nur wenige. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa sieht den Westen eher geschwächt und will Europa aufrütteln. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warf den USA, China und Russland gleichermaßen vor, die internationale Weltordnung durch egoistisches Verhalten zu zerstören. Und der republikanische US-Senator Mitt Romney meinte, es sei absehbar, dass China die USA bald als wichtigste Volkswirtschaft der Welt überholen und dominieren werde. Die Auswirkungen des Coronavirus schätzte in München nicht nur Chinas Außenminister Wang Yi als eine nur vorübergehende Schwächung der Volksrepublik.

EINDÄMMUNG CHINAS ALS GEMEINSCHAFTSAUFGABE?

Die zuversichtlichen Siegesparolen von Pompeo überdeckten dabei nur, dass die US-Politik derzeit verstärkt auf eine Eindämmung Chinas ausgerichtet ist. Als Chiffre gilt dabei seit Monaten die 5G-Debatte und die Frage, ob man künftig chinesische Technologie aus europäischen Mobilfunknetzen fernhalten sollte. Die USA machten in München auch gleich parteiübergreifend mobil. Von der demokratischen Kongressvertreterin Nancy Pelosi bis zu Pompeo hagelte es Warnungen, dass China mit der Huawei-Beteiligung an europäischen Mobilfunknetzen einen entscheidenden Sieg im Technologie-Rennen erringen könnte. Allerdings nahm Robert Blair, Sonderbeauftragter der US-Regierung für Telekommunikation, die Drohung zurück, dass Großbritannien wegen der weiteren Nutzung von Huawei mit einer Einschränkung der Geheimdienstarbeit bestraft würde. Man wolle die europäischen Partner nur überzeugen, lautete die Botschaft fast aller Vertreter der US-Regierung und immerhin 43 Kongressabgeordneten.

Ein wenig wirkte es, als ob nun der amerikanisch-europäische Streit über Handel und Militärausgaben beigelegt werden sollte, weil der Kampf gegen das aufstrebende China die neue verbindende Aufgabe sei. Die traditionelle Auseinandersetzung mit dem alten Konkurrenten Russland rutschte in München völlig in den Hintergrund. Dafür war auch Macron verantwortlich, der statt Konfrontation auf Dialog mit Russland setzte und nebenbei die im Ukraine-Konflikt verhängten EU-Sanktionen gegen Moskau als völlig wirkungslos abtat. Das russische Vorgehen als Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad im Bürgerkrieg in Syrien, wo in der Provinz Idlib nach UN-Angaben mittlerweile mehr als 700.000 Menschen auf der Flucht sein sollen, wurde ebenso wie die Anwesenheit russischer Söldner im Bürgerkriegsland Libyen kaum erwähnt.

DIFFERENZEN IM WESTEN

Die transatlantischen Differenzen wurden dennoch sichtbar. Denn unterhalb der Beschwörung der "gemeinsamen Werte" der Demokratien zeigten sich eklatante Unterschiede, wie die Welt organisiert werden soll. Pompeo erwähnte in seiner Rede keinen Eckpfeiler der bisherigen Weltordnung wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder die Vereinten Nationen (UN) - dafür aber etliche von den USA angeführte Militäreinsätze, die teilweise auch bei den EU-Europäern auf Ablehnung stoßen wie die Überwachung der Schifffahrt in der Straße von Hormus.

Die europäische Tonlage war deshalb etwa bei Macron, dass sich Europa sowohl gegen China als auch die USA behaupten müsse - durch massive Investitionen in Forschung und Technologie. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte ein Umdenken in der Industriepolitik und schlug ein 5G-Konsortium nach dem Vorbild des Luftfahrtkonzerns Airbus vor, um gegen IT-Giganten aus anderen Kontinenten bestehen zu können. Und die Amerikaner ihrerseits machten deutlich, dass sie trotz allen Werbens keineswegs auf Einsicht der Europäer warten. So gab es erneut Kritik an der Nord-Stream-2-Pipeline, die zusätzliches Gas aus Russland über die Ostsee nach Deutschland und Westeuropa bringen soll und deren Fertigstellung Washington mit exterritorialen Sanktionen zumindest verzögert hat. Und in Osteuropa muss sich die EU künftig nicht nur mit China herumschlagen, das dort eigene Allianzen organisiert. Pompeo stellte zwölf osteuropäischen Mitgliedern der sogenannten Drei-Meeres-Initiative eine Milliarde Dollar für die Entwicklung ihrer Energie-Infrastruktur in Aussicht.

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