Anklage gegen "Apple Daily"-Chefredakteur in Hongkong - "Absprache mit dem Ausland"

Reuters

Hongkong (Reuters) - Nach der Razzia bei der pro-demokratischen Zeitung "Apple Daily" in Hongkong stellen die Behörden den Chefredakteur und den Geschäftsführer des Blatts unter Anklage.

Ihnen werde Absprache mit dem Ausland vorgeworfen, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Donnerstag waren Chefredakteur Ryan Law und Geschäftsführer Cheung Kim-hung wegen des Vorwurfs festgenommen worden, Dutzende Artikel in der "Apple Daily" würden gegen das neue Sicherheitsgesetz verstoßen. Rund 500 Polizisten hatten die Redaktionsräume durchsucht, nach Angaben der Zeitung wurden unter anderem 44 Festplattenlaufwerke beschlagnahmt.

Die Razzia war von westlichen Regierungen, Menschenrechtsgruppen und Journalistenverbänden scharf kritisiert worden. Sie sehen in dem Schritt eine weitere Einschränkung der Pressefreiheit in Hongkong durch die Führung in China. Zwar waren die Behörden in den vergangenen Monaten schon verschärft gegen Regierungskritiker vorgegangen. Am Donnerstag hatten die Behören aber erstmals erklärt, Medienberichte könnten einen Verstoß gegen das Sicherheitsgesetz darstellen. Der "Apple Daily"-Besitzer und Chinakritiker Jimmy Lai sitzt bereits seit längerem in Haft.

Das Sicherheitsgesetz war trotz scharfer internationaler Kritik 2020 eingeführt worden. Es gilt als massivster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Westliche Staaten werfen China vor, Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen. Das chinesische Außenministerium teilte indes mit, das Sicherheitsgesetz schütze die Pressefreiheit. "Externe Kräfte" dürften sich aber nicht in Hongkong einmischen. Ein Redakteur der "Apple Daily" sagte, die Razzia sei für Hongkong ein erbärmlicher Moment gewesen. "Wenn wir nicht überleben können, gibt es keine Pressefreiheit mehr."

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