Anti-Korruptionsexperten: Transparenz bei Vergabe von Corona-Hilfen

dpa-AFX

STRASSBURG (dpa-AFX) - Anti-Korruptionsexperten des Europarats haben betont, dass die Vergabe von Coronavirus-Wirtschaftshilfen öffentlich nachvollziehbar sein muss. Transparenz und Rechenschaftspflicht seien dabei unumgänglich, sagte der Präsident des Antikorruptionsgremiums Greco, Marin Mrcela, am Mittwoch anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts der Gruppe. Greco habe Richtlinien für Staaten veröffentlicht, um den Kampf gegen Korruption während der Coronavirus-Pandemie zu stärken. "Politiker müssen unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit mit gutem Beispiel vorangehen", sagte Mrcela.

Das Greco-Gremium gibt Staaten Empfehlungen, um gegen Bestechung und Korruption in Politik und Justiz und anderen Institutionen vorzugehen. Im vergangenen Jahr seien rund 36 Prozent der Vorschläge vollständig umgesetzt worden, teilten die Experten mit. Am nachlässigsten waren die Staaten demnach bei der Umsetzung von Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung für Abgeordnete in Parlamenten

- lediglich 27 Prozent der Empfehlungen wurden auch verwirklicht.

Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung in der Justiz fanden laut Greco mehr Gehör. Richter betreffend wurden 37 Prozent der Vorschläge umgesetzt, bei Staatsanwälten waren es 46 Prozent.

Deutschland wurde zuletzt von Greco wegen fehlender Transparenz bei der Parteifinanzierung gerügt und aufgefordert, bei den Vorkehrungen gegen Bestechung im Bundestag nachzubessern. Das Gremium hatte vor gut einem Jahr ein sogenanntes Nichteinhaltungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da nach Ansicht des Gremiums Empfehlungen aus dem Jahr 2015 nur ungenügend berücksichtigt wurden.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig und nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt 50 Mitgliedstaaten. Jüngstes Mitglied seit Januar 2020 ist Kasachstan. Das Gremium veröffentlicht in regelmäßigen Abständen Berichte über die einzelnen Mitgliedsländer und macht Vorschläge, wie härter gegen Korruption vorgegangen werden kann./ari/DP/mis

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