Arbeitgeber - Deutschland muss dringend schneller und einfacher werden
Berlin (Reuters) - Deutschland muss aus Sicht der Arbeitgeber schneller und einfacher werden - und kann sich dabei an den USA und China ein Beispiel nehmen.
"Dort geht die Post ab", sagte Arbeitergeber-Präsident Rainer Dulger am Dienstag in Berlin. "In diesen Ländern verkennt keiner die Bedeutung von Technologie, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum." Die USA und China seien so schneller aus der Coronavirus-Krise gekommen. China nutze deutlich mehr digitale Möglichkeiten, die USA hätten 100 Millionen Menschen in nur drei Monaten geimpft. "Bei uns geht dagegen Datenschutz vor Gesundheitsschutz." Deutschland müsse moderner und dynamischer werden.
Es werde im Herbst noch kein glanzvolles Comeback der deutschen Wirtschaft nach der Krise geben. "Das ist absurd", so Dulger. Weite Teile der Wirtschaft kämpften mit existenziellen Problemen, in der Staatskasse klafften große Löcher. Gelobt wurde in der Krise die Möglichkeit, Kurzarbeit zu nutzen. "Das hat gut funktioniert." Es gebe aber auch zusätzliche Belastungen, was in einer Krise nicht helfe. Als Beispiele nannte Dulger das Lieferkettengesetz, das Unternehmen in puncto Menschenrechte und Umweltschutz stärker für Zulieferer in die Pflicht nehmen soll, und trotz freiwilliger Initiativen auch die Pflicht, Corona-Tests anbieten zu müssen. "Das belastet uns alles."
Der Arbeitgeberverband BDA legte mit Blick auf die Ende September anstehende Bundestagswahl einen Forderungskatalog vor. Dulger sagte, es bestehe die Sorge, dass es zu höheren Steuern und Sozialabgaben komme und grundsätzlich mehr Regulierung statt Freiheiten für Unternehmer. Ein Beispiel sei die Flexibilisierung der Arbeitszeit, bei der seit acht Jahren nichts passiere. "Das ist ein Armutszeugnis. Die Arbeitszeitverordnung stammt noch aus der Zeit von Telex und Wählscheibe." Es gehe dabei nicht um die Ausweitung der Arbeitszeit, aber eine flexiblere Verteilung innerhalb der Arbeitswoche.