Außenminister Maas kritisiert Russland für Syrien-Politik

Reuters

Berlin/NewYork (Reuters) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Russland für eine Verschärfung der humanitären Krise in Syrien verantwortlich gemacht.

"Die Blockadehaltung einiger Partner im Sicherheitsrat setzt Menschenleben aufs Spiel", sagte Maas der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch. Rund 2,8 Millionen Menschen seien auf die Hilfsgüter der internationalen Gemeinschaft angewiesen, betonte Maas. Durch die Corona-Pandemie drohe ihnen noch mehr Leid. "Es ergibt schlichtweg keinen Sinn, angesichts der sich noch verschärfenden Krise weiter humanitäre Zugänge zu verringern", mahnte er. Dabei sollten "insbesondere bei humanitären Fragen politische Zwistigkeiten hintenan gestellt werden".

Russland und China hatten zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Fortsetzung grenzüberschreitender humanitärer Hilfe in Syrien per Veto blockiert. Hintergrund ist eine seit sechs Jahren bestehende Resolution, die eine Versorgung mit Hilfsgütern über bestimmte Grenzübergänge in Teile Syriens garantiert. Russland konnte bereits im Januar eine Reduzierung von einst vier Grenzübertritten auf zwei erzwingen. Ein russischer Resolutionsentwurf, den Zugang für humanitäre Hilfslieferungen aus der Türkei nach Syrien nur über einem Grenzübergang zu gewähren, scheiterte jedoch am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat und erhielt nur vier Ja-Stimmen des 15-köpfigen Gremiums.

Deutschland werde sich zusammen mit Belgien "weiter intensiv" für eine Verlängerung der Resolution einsetzen, die an diesem Freitag ausläuft, erklärte Maas. Deutschland hat derzeit für einen Monat den Vorsitz im Sicherheitsrat.

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