Baerbock mahnt schnelles Handeln in Pandemie an - Schwesig für 2G-Plus bundesweit

Reuters

Berlin (Reuters) - Angesichts rasant steigender Corona-Infektionszahlen und der neuen besorgniserregenden Südafrika-Variante Omikron zeichnen sich in Deutschland weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ab.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock mahnte zu schnellem Handeln. "Wir können nicht bis zum 9. warten", sagte Baerbock am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" mit Blick auf den nächsten Termin der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember. Es müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse am Dienstag eine Bestandsaufnahme vorgenommen werden, inwieweit die Bundesländer die möglichen Maßnahmen umgesetzt hätten. Sei dies nicht der Fall, müsse auf Bundesebene gehandelt werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zeigte sich überzeugt, dass die Ampel-Parteien im Bund die Corona-Maßnahmen nachbessern, wenn dies nötig sein sollte. Die Länder könnten auf Basis des jetzigen Infektionsschutzgesetzes viel mehr machen wie etwa die Schließung von Gastronomie oder Diskotheken, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung. Es gebe von dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber die Zusage, dass die Ausnahmen für besonders harte Maßnahmen über Mitte Dezember hinaus verlängert werden könnten, falls dies nötig sei. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten das Infektionsschutzgesetz erst vor zehn Tagen beschlossen. Schwesig sprach sich zudem dafür aus, dass 2G-Plus-Regeln auch bundesweit umgesetzt werden. In der kommenden Woche würden in dem nordöstlichen Land zudem Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte verhängt, ergänzte die SPD-Politikerin.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wiederholte angesichts der verschärften Infektionslage in Deutschland seine Forderung nach einem schnellen Treffen der Spitzen von Bund und Ländern. Beratungen der noch amtierenden Bundesregierung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder müssten "besser gestern als morgen" einberufen werden, sagt Spahn in der ARD-Sendung. Es müsse umgehend zu Kontakteinschränkungen kommen. So sei etwa eine 2G-Plus-Regelung in Innenräumen inklusive einer Maskenpflicht zwingend.

Die designierte neue Bundesfamilienministerin Anne Spiegel von den Grünen plädierte für umgehend schärfere Einschränkungen. "Das Gesundheitssystem kommt ganz klar an seine Grenzen", sagte Spiegel im ARD-"Bericht aus Berlin". "Deshalb müssen wir dringend handeln." Es brauche mehr Kontaktbeschränkungen. "Meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus", sagte die derzeitige rheinland-pfälzische Umweltministerin. Schulen und Kitas allerdings sollten so weit wie möglich offen bleiben.

FDP-Chef Christian Lindner sprach sich der ZDF-Sendung "Berlin direkt" dafür aus, die Kontakte müssten zu reduzieren, "um Gesundheit und Freiheit gleichermaßen zu schützen". Zudem werde es noch diese Woche einen Krisenstab geben mit einem deutschen General an der Spitze, kündigte Lindner an.

Das Robert-Koch-Institut meldete unterdessen neue Höchstwerte an Neuinfektionen in Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 446,7. Die Zahl der Neuinfektionen betrug 44.401 und damit 1674 mehr als am Sonntag vor einer Woche.

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