Baerbock sieht noch große Baustellen in Ampel-Verhandlungen
Berlin (Reuters) - Grünen-Co-Parteichefin Annalena Baerbock will sich wegen Problemen bei den Klimaverhandlungen mit den Ampel-Partnern nicht auf einen Zeitplan für einen Koalitionsvertrag festlegen.
"Wir können noch nicht sagen, wann er fertig ist", machte sie am Freitag im "rbb-Inforadio" deutlich. Bei zentralen Baustellen gebe es noch viel zu tun. "Wir müssen noch ein bisschen intensiver tagen." Gerade über den Verkehrssektor müsse noch gesprochen werden. "Diese Baustelle ist riesen-, riesengroß." Der Kampf gegen die Erd-Erwärmung sei ferner eine Aufgabe aller drei Parteien: "Eine Klimaregierung kann nicht nur von einem Partner getragen werden." Die SPD-Verhandlerin und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, zeigte sich dagegen optimistisch. "Wir verhandeln in guter Atmosphäre. Und dass es ab und zu mal ruckelt, ist das Normalstes von der Welt", sagte sie im ZDF.
Die Grünen stehen intern wegen Formulierungen im Sondierungspapier zum Verkehrsbereich und vor allem zum Klimaschutzgesetz unter Druck. Acht Umweltverbände hatten die Partei gewarnt: "Eine Aufweichung des Gesetzes wäre ein katastrophaler Fehlstart." Die gesamte Grünen-Spitze räumte in einer schriftlichen Entgegnung, die Reuters vorliegt, ein: "An einigen Stellen lässt das Sondierungspapier es leider noch an der nötigen Klarheit fehlen." Zudem baten sie um Unterstützung bei den Umwelt- und Klimathemen: "Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn Ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen", schrieb die Grünen-Führung. "Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm."
Die Grünen hatten sich am Donnerstag bei einem Zwischenfazit der Gespräche auch wegen Schwierigkeiten an anderen Stellen nicht mehr auf einen Zeitplan für den Abschluss der Gespräche festlegen wollen. Ein Grünen-Vertreter räumte am Freitag ein, derzeit sei es besonders für die Grünen schwierig. Grund sei, dass im Sondierungspapier beim Klimaschutz zu wenig vereinbart sei.
Dreyer hingegen wollte nicht von einer Krise in den Verhandlungen mit Grünen und FDP sprechen: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche positiv weitergehen." Die Ampel-Parteien eine das gemeinsame Ziel, die großen Herausforderungen miteinander zu schaffen. Sie sei daher optimistisch, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz wie geplant in der Nikolaus-Woche zum Bundeskanzler gewählt werde. "Das ist unser Ziel, und ich bin zuversichtlich, dass wir das auch erreichen können."
Die Ampel-Parteien haben sich einen straffen Zeitplan gesetzt und wollen Scholz in der Woche ab dem 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler wählen. Dazu müssten sie aber noch in der zweiten Novemberhälfte die Verhandlungen abschließen, damit die Parteigremien oder Sonderparteitage einem Koalitionsvertrag rechtzeitig zustimmen können.
