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Bauminister beraten über Konsequenzen nach Londoner Hochhausbrand

dpa-AFX

WITTENBERG (dpa-AFX) - Die Baumminister der Länder beraten über mögliche Konsequenzen in Deutschland nach dem Londoner Hochhausbrand mit mehr als 70 Toten. Auf ihrer Konferenz in Wittenberg an diesem Donnerstag und Freitag wollen sie klären, ob die Vorgaben zum Brandschutz bei Hochhäusern hierzulande ausreichend sind.

Zwar sei Baurecht grundsätzlich Ländersache, sagte ein Sprecher von Sachsen-Anhalts Bauminister Thomas Webel (CDU), der den Vorsitz der Konferenz hat. Es gebe jedoch eine Musterbauordnung mit Vorgaben zu Sicherheitsstandards für Hochhäuser. "Diese Musterordnung wird überprüft."

Das Ergebnis der Prüfung sei offen. Die Minister könnten auch die Empfehlung aussprechen, dass nichts geändert werden muss, hieß es aus dem Bauministerium. "Deutschland ist bei der Bausicherheit weit vorne", stellte der Sprecher fest. Zudem warte man noch immer auf die genauen Untersuchungsergebnisse aus London.

Bei der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell-Hochhaus waren im Juni 71 Menschen ums Leben gekommen. Das Feuer war an einem defekten Kühlschrank ausgebrochen und hatte sich rasend schnell über die Außenfassade ausgebreitet. Seit dem Brand werden viele Hochhäuser in Großbritannien überprüft. Auch in Deutschland hatten mehrere Kommunen den Brand zum Anlass genommen, das Brandrisiko von Häusern neu zu bewerten.

Die Minister wollen bei ihrer Konferenz außerdem über die Zukunft der Städtebauförderung diskutieren. Die Bundesregierung müsse dazu auch künftig rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, hieß es aus Sachsen-Anhalts Fachressort. Für Ostdeutschland habe der Schwerpunkt dabei auf der Sanierung bestehender Wohnungen zu liegen. Neubau sei nur in den Ballungszentren wie etwa Leipzig erforderlich.

Auch beim sozialen Wohnungsbau stehen die Länder unter Druck - es fehlt an Wohnungen mit Mietpreisbindung, und Stand heute bekommen sie nur noch bis 2019 Finanzhilfen vom Bund. Damit der Bund auch weiterhin helfen darf, müsste die Verfassung geändert werden. Das hat die scheidende Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) mehrfach angeregt - unter der Bedingung, dass die Länder das Geld auch wirklich für Sozialwohnungen ausgeben müssen. Die SPD-geführten Länder wollen den Bund über die Bauministerkonferenz bitten, zu prüfen, wie auch nach 2019 eine Förderung möglich ist./rib/DP/zb

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