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Bayern will weiter unbürokratische Grundsteuer - Reform im Bundesrat

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bayerns Bundesratsminister Florian Herrmann (CSU) hat an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, bei der Reform der Grundsteuer Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter zu vermeiden. Mit der von Bayern forcierten Öffnungsklausel in der Gesetzesreform "können die Länderparlamente erstmalig ein eigenes Steuergesetz erlassen und auf die Bedürfnisse ihres Landes zugeschnittene Regelungen festlegen", sagte Herrmann der Deutschen Presse-Agentur.

Sein Bundesland "setzt auf eine für Bürger und Verwaltung unbürokratische Einfach-Grundsteuer und wird zeitnah ein Gesetzgebungsverfahren einleiten", sicherte Herrmann zu. "Zentral ist dabei auch der wertunabhängige Ansatz, so dass es - im Gegensatz zu dem vom Bund vorgesehenen Modell - bei steigenden Immobilienpreisen nicht automatisch zu einer Erhöhung der Grundsteuerlast kommt."

Nach dem Bundestag will heute (09.30 Uhr) der Bundesrat die Reform der Grundsteuer beschließen. Die Abgabe musste nach einem Gerichtsbeschluss bis Jahresende neu geregelt sein, sonst hätten die Kommunen wichtige Einnahmen verloren. Wer künftig wie viel Grundsteuer zahlen muss, bleibt zunächst aber offen: Erst von 2025 an soll die Steuer nach der neuen Methode erhoben werden.

Mit dem bisherigen Aufkommen von rund 14 Milliarden Euro gehört die Grundsteuer zu den tragenden Säulen der Kommunalfinanzierung. Dieses Volumen soll auch nach der Reform nicht ausgeweitet werden. Ob dies gelingt, ist offen, da es weiter Kommunen überlassen wird, über individuelle Hebesätze die tatsächliche Höhe der Grundsteuer im Einzelnen festzulegen./rm/tam/DP/zb

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