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Bericht - Italien nimmt keine Migranten von EU-Marine-Mission auf

Reuters

Berlin (Reuters) - Italien will einem Zeitungsbericht zufolge in Zukunft auch keine Migranten mehr aufnehmen, die von Schiffen der EU-Marine-Mission "Sophia" aus Seenot gerettet wurden.

Italiens Außenminister Enzo Moavero Milanesi habe dies vor wenigen Tagen der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in einem Schreiben mitgeteilte, berichtete die "Welt" am Freitag. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie schätze die Arbeit der Seenotretter ausdrücklich, vorausgesetzt sie hielten sich an die Rechtsordnung. So müssten etwa die territorialen Gewässer Libyens respektiert werden.

Die Seenotrettung sei eine internationale Aufgabe, "aus der man sich sowieso nicht herausziehen kann", unterstrich Merkel. Man könne aber versuchen, Menschen davon abzuhalten, ihr Leben in Gefahr zu bringen. Italien mahne nun an, dass es nicht als einziges Land für die geretteten Menschen verantwortlich sei. "Damit müssen wir uns jetzt politisch auseinandersetzen." Daran zeige sich, dass beim Außengrenzschutz das Thema Solidarität der Mitgliedsstaaten "uns immer wieder ereilen wird".

Bisher waren vor allem Rettungsschiffe privater Hilfsorganisationen von Italien abgewiesen worden. Innenminister Matteo Salvini hatte aber schon vor kurzem angekündigt, dies solle auch für internationale Grenzschutz- und Rettungseinsätze im Mittelmeer gelten. Nach dem Schreiben des italienischen Außenministers an Mogherini berieten laut "Welt" bereits am Mittwoch die zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU über alternative Lösungen zur Verteilung der Migranten. Ein Konsens sei dabei nicht gefunden worden. Neben Italien lässt auch Malta keine Flüchtlingsschiffe mehr in seine Häfen.

MISSION "SOPHIA" RETTETE 49.000 MENSCHEN AUS SEENOT

Im Rahmen der Operation "Sophia" sind nach Angaben der Bundeswehr seit Mai 2015 mehr als 49.000 Menschen aus Seenot gerettet worden, 22.543 durch deutsche Marinesoldaten. Am vergangenen Wochenende hatten sich mehrere Länder, darunter auch Deutschland, bereiterklärt, von den 450 vor der italienischen Küste in einem Holzboot geretteten Flüchtlingen jeweils 50 zu übernehmen.

Der libysche Ministerpräsident Fajes Seradsch lehnte unterdessen Pläne der EU ab, Flüchtlinge in Zentren in dem nordafrikanischen Land unterzubringen. "Wir sind absolut dagegen, dass Europa ganz offiziell bei uns illegale Migranten unterbringen will, die man in der EU nicht haben möchte", sagte Seradsch zu "Bild" und fügte hinzu: "Wir werden auch keine Deals mit Geld mit der EU machen, um illegale Migranten aufzunehmen." Die EU solle vielmehr mit den Ländern reden, aus denen die Menschen kämen.

Vorwürfe gegen die libysche Küstenwache, sie habe Flüchtlinge auf dem Meer zurückgelassen, wies Seradsch zurück. "Wir retten jeden Tag Hunderte Menschen vor der Küste Libyens, ununterbrochen sind unsere Schiffe unterwegs." Libyen brauche aber mehr technische und finanzielle Unterstützung. "Wir Libyer werden immer noch sehr allein gelassen bei der Rettung."

Merkel sagte, man helfe dem Transitland Libyen am meisten, indem man mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge das Gespräch suche. Deutschland setze sich auch für eine größere Unterstützung für Libyen ein. Dass Libyen und Tunesien keine EU-Einrichtungen in ihren Ländern wollten, könne nicht verwundern. Man werde hier miteinander im Gespräch bleiben.

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