Berlin übermittelt Chinas Botschafter Sorge über Hongkongs Sicherheitsgesetz

Reuters

Berlin (Reuters) - Das Auswärtige Amt hat den chinesischen Botschafter in Berlin am Freitag zu einem Gespräch eingeladen, um ihm die Sorgen über die Folgen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong mitzuteilen.

"Der chinesische Botschafter Wu Ken war heute zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen. Dort hat ihm Staatssekretär Miguel Berger nochmals die Position der Bundesregierung erläutert", hieß es. Diese habe wie auch andere EU-Partnern mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs ernsthaft untergraben und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über das Gespräch berichtet.

Das von Peking durchgesetzte Sicherheitsgesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Auf seiner Grundlage wurden bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15-Jähriger. Die Bundesregierung hatte ihre Sorge geäußert, dass das Gesetz das zugesagte Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" unterläuft.

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