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Berlin und Paris werben mit Zugeständnissen für Börsensteuer

Reuters

Brüssel (Reuters) - Deutschland und Frankreich wollen die umstrittene Finanztransaktionssteuer (FTT) kleineren Mitgliedsstaaten mit Zugeständnissen schmackhaft machen.

Ländern mit voraussichtlich nur geringen Einnahmen aus der geplanten Steuer soll ein Mindestanteil garantiert werden, der sich aus den Einnahmen anderer Länder speist, heißt es in einem Reuters am Donnerstag vorliegendem Dokument des deutschen Finanzministers Olaf Scholz und seines französischen Kollegen Bruno Le Maire. Damit solle sichergestellt werden, dass auch kleinere EU-Länder die mit der Erhebung der Steuer verbundenen Kosten finanzieren können. Griechenland, der Slowakei und Slowenien stünden so mindestens 20 Millionen Euro Einnahmen zu. Der deutsche Fiskus würde nach dem Konzept von seinen FTT-Einnahmen von 1,24 Milliarden Euro 19 Millionen Euro abgeben.

Eine Verwendung der Gelder für den geplanten Haushalt für Euroländer soll zulässig sein, heißt es in dem Dokument vom EU-Finanzministertreffen vorige Woche in Luxemburg. Das Papier dient als Grundlage für die weiteren Verhandlungen.

Die Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte wird seit der Finanzkrise vor zehn Jahren in der EU diskutiert. Da es bei Steuerfragen der Einstimmigkeit der 28 Mitgliedsländer bedarf, kamen die Plänen nicht weit. Auf Initiative von Paris, Berlin und Wien soll es nun einen neuen Versuch geben, bei dem einige EU-Länder voranpreschen. Nach EU-Recht ist das erlaubt, wenn neun Länder bei der sogenannten vertiefen Kooperation mitziehen. In dem Dokument sind zehn Länder aufgezählt. Vorgesehen ist eine Abgabe von wenigstens 0,2 Prozent in den Ländern beim Kauf von Aktien von einheimischen Konzernen. Die CDU/CSU und SPD hatten die Einführung der Steuer im Koalitionsvertrag festgehalten.

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber kritisierte den Vorschlag. Eine Steuer, die europäischen Unternehmen die Finanzierung erschwere und langfristig orientierten Investoren Steine in den Weg lege, helfe Europa nicht weiter, sagte er. "Die Tatsache, dass man einige Mitgliedstaaten mit Zusatzzahlungen bestechen muss, damit sie überhaupt mitmachen, sagt eigentlich schon alles über die Vorschläge von Scholz und Le Maire."

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