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Berlin und Wien erhöhen Druck auf Italien und Griechenland

Reuters

- von Andreas Rinke und Tom Körkemeier und Peter Maushagen

Berlin und Wien erhöhen Druck auf Italien und Griechenland

Berlin/Wien (Reuters) - Deutschland, Österreich und Ungarn erhöhen im Asylstreit den Druck auf Italien und Griechenland.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagt nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin, dass Griechenland und nicht Ungarn die dort registrierten Flüchtlinge zurücknehmen müsse, weil sie in Griechenland erstmals EU-Gebiet betreten hätten. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und Innenminister Horst Seehofer kündigten in Wien Beratungen darüber an, wie die sogenannte "Südroute" der illegalen Migration geschlossen werden könne, auf der Flüchtlinge über Italien nach Norden kommen.

CDU und CSU hatten am Montag einen Kompromiss über den Umgang mit Flüchtlingen geschlossen, die bereits in anderen EU-Staaten registriert worden waren. Am Abend sollte die Vereinbarung im Koalitionsausschuss mit der SPD erörtert werden, die Teile darin kritisiert. Ein Kern der Unionsvereinbarung ist das Ziel, Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen mit anderen EU-Staaten zu schließen. Griechenland und Spanien hatten sich im Prinzip auch bereit erklärt, bei ihnen registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn diese Menschen dann nach Deutschland einreisen wollen. Allerdings verwiesen Seehofer und Merkel darauf, dass die Gespräche mit Athen nicht einfach würden. Die Regierung in Athen möchte im Gegenzug, dass Deutschland bei der Familienzusammenführung Flüchtlinge aus Griechenland aufnimmt.

Orban verwies darauf, dass sein Land zwar Flüchtlinge registriere, sich für diese aber nicht verantwortlich fühle. Eigentlich sei der südöstliche Schengen-Staat Griechenland für die Registrierung zuständig gewesen, weil Flüchtlinge dort erstmals den Schengen-Raum betreten würden. Deshalb muss nun mit Athen auch über die Rücknahme dieser Personen gesprochen werden.

SEEHOFER SPIELT BALL ZURÜCK IN MERKELS FELD

Innenminister Horst Seehofer kündigte in Wien nach Gesprächen mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Innenminister Herbert Kickl (beide FPÖ) an, es sei nicht geplant, Flüchtlinge nach Österreich zurückzuschicken, für die das Land nicht verantwortlich sei. Er geht damit über die Vereinbarung mit der CDU hinaus. Darin heißt es, man wolle mit Österreich eine Vereinbarung schließen, damit das Land jene bereits registrierten Flüchtlinge zurücknimmt, deren Registrierungsländer eine Aufnahme verweigern. Nun versprach Seehofer aber, dass Österreich nur diejenigen aufnehmen solle, für die das Land selbst verantwortlich sei. Derzeit agiert die Alpenrepublik aber vor allem als Transit- oder Durchwinke-Land. Damit scheint ungeklärt, was mit den anderen registrierten Flüchtlingen passiert, die nach Deutschland kommen und die die Union zunächst in "Transitzentren" bringen will, wenn sie an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden. Kanzlerin Merkel pocht darauf, dass Abschiebungen nur auf Basis von Absprachen mit den EU-Partnern geschehen dürften.

Sowohl Kurz als auch CSU-Generalsekretär Markus Blume deuteten aber an, dass sie am Ende doch nationale Alleingänge ins Auge fassen könnten. Falls es nicht möglich sei, mit Ländern wie Italien Abkommen zu treffen, würden Deutschland und Österreich Maßnahmen ergreifen, die zu einer Durchsetzung des Dublin-Abkommens führten, sagte Kurz. Nach dem Abkommen sind die Staaten für Asylverfahren verantwortlich, in denen Flüchtlinge beim Eintritt in die EU erstmals registriert werden. "Italien muss wissen: Wenn es kein Abkommen gibt über die Rücknahme von Asylbewerbern, für die Italien zuständig ist, werden wir an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen", sagte Blume der "Süddeutschen Zeitung". Ein Alleingang dürfte aber zu neuem Streit mit der CDU führen.

Seehofer verwies mehrfach darauf, dass auch Merkel in die Gespräche eingebunden werden müsse. Merkel hatte Seehofer zur Aufgabe gegeben, Rücknahmeabkommen mit anderen EU-Staaten auszuhandeln. Auch sie werde sich aber weiter darum bemühen, hatte sie am Mittwoch im Parlament gesagt.

"ECHTE ASYLWENDE"

Kommende Woche wollen sich die EU-Innenminister in Innsbruck treffen. "Dort werden wir die Dinge beraten, die wir gemeinsam tun können - insbesondere wie wir die Südroute für Migranten schließen können", sagte der CSU-Chef. Kanzler Kurz kündigte für kommende Woche auch ein Gespräch der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens an. Italien weigert sich bisher, ein Abkommen über die Rücknahme von dort registrierten Flüchtlingen zu verhandeln. Gleichzeitig muss das Land aber fürchten, dass die wirtschaftlich wichtige Brenner-Route nach Österreich durch Grenzkontrollen massiv belastet wird.

Zu den geplanten "Transitzentren" in Deutschland hatte Seehofer im Bundestag gesagt: "Es sind keine geschlossenen Anstalten." Das Grundgesetz sehe vor, dass die Rückführung binnen 48 Stunden erfolgen müsse. Die Einrichtungen seien auch deshalb nicht geschlossen, weil die Betroffenen zwar nicht in Deutschland einreisen dürften, in jedes andere Land aber zurückgehen könnten. Angesichts der Abstimmung mit europäischen Nachbarn werde eine "echte Asylwende" eingeleitet. Dagegen sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) dem Bayerischen Rundfunk, sie halte die Pläne der Union in diesem Punkt für rechtlich fragwürdig.

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