Biden für temporäre Aufhebung von Patentschutz von Covid-Impfstoffen - Aktien stürzen ab
Washington (Reuters) - US-Präsident Joe Biden hat sich am Mittwoch nach einer Rede im Weißen Haus für eine temporäre Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe als Ausnahmeregelung ausgesprochen.
Biden unterstützte damit den der Welthandelsorganisation (WTO) vorliegenden Vorschlag vorübergehend auf die geistigen Eigentumsrechte für die Vakzine zu verzichten. "Die Regierung glaubt fest an den Schutz des geistigen Eigentums, aber um die Pandemie zu beenden, unterstützt sie den Verzicht auf diese Schutzmaßnahmen für COVID-19 Impfstoffe", teilte Bidens Chefunterhändlerin in Handelsfragen, Katherine Tai, kurz nach Bidens Bemerkungen in einer offiziellen Erklärung mit. Es handele sich um eine globale Gesundheitskrise und die außergewöhnlichen Umstände der COVID-19-Pandemie verlangten nach außergewöhnlichen Maßnahmen.
Die Aktien einer Reihe von Herstellern von Impfstoffen gegen COVID-19 stürzten nach der Nachricht ab. Zwei der größten Impfstoffhersteller sind die US-Firmen Moderna Inc und Pfizer Inc.
US-Präsident Biden beugte sich mit diesem Schritt dem wachsenden Druck demokratischer Gesetzgeber und über 100 betroffener Länder. Bisher hatten die USA und einige andere Länder den von Indien und Südafrika vorangetriebenen Plan, durch die Einschränkung des geistigen Eigentums der Pharma-Konzerne eine Impfstoff-Produktion in Entwicklungsländern zu ermöglichen, blockiert.
Pharmazeutische Unternehmen reagierten verärgert. Die größte Lobbygruppe der US-Pharmaindustrie warnte, dass der beispiellose Schritt die Reaktion der Unternehmen auf die Pandemie untergrabe. Der leitende Wissenschaftler am Johns Hopkins-Center für die Sicherheit der Gesundheit, Dr. Amesh Adalja, sagte, der Patentverzicht bedeute die Enteignung des Eigentums der Pharmaunternehmen, deren Innovationen und finanzielle Investitionen die Entwicklung des Impfstoffs COVID-19 überhaupt erst möglich gemacht hätten. Doch Befürworter des Verzichts sagen nur geringe Verluste der Pharmafirmen voraus, da die Ausnahmeregelung zeitlich begrenzt sei und sie immer noch Nachfolgeimpfungen verkaufen könnten.
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation, Tedros Adhanom Ghebreyesus, begrüßte Bidens Schritt auf Twitter als einen "monumentalen Moment im Kampf gegen Covid-19".
