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Bis Jahresende Entscheidung über Observierung der AfD

Reuters

Berlin (Reuters) - Bis zur Jahreswende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen.

Bis Jahresende Entscheidung über Observierung der AfD

Das habe der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang. im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, sagte ein Mitglied des Gremiums am Freitag Reuters und bestätigte damit einen Vorabbericht des "Spiegel". Das Magazin berichtete, bislang hätten 13 Landesämter für Verfassungsschutz Material an die Bundesbehörde geliefert. Die AfD hat aus Furcht vor dem Etikett, als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft zu werden, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Observierung abwenden soll.

"Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus", sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl dem "Spiegel". In Thüringen hat der Verfassungsschutz eine Vorprüfung eingeleitet, nach der über eine Observierung der Partei einschieden werden soll. In Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.

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