Blockade von OSZE-Beobachter-Unterkünften in Ostukraine

Reuters

Kiew (Reuters) - In der Ostukraine halten pro-russische Rebellen nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE-Beobachter in ihren Unterkünften fest.

Die Mitarbeiter würden in der Stadt Donezk weiter daran gehindert, ihr Hotel zu verlassen, teilten die Beobachter am Montag mit. Die Rebellen versuchten so, einen vom ukrainischen Militär gefangengenommenen Offizier freizubekommen. Eine ähnliche Blockade in der Stadt Horliwka wurde dagegen unterdessen beendet, wie eine Vermittlerin erklärte. Der OSZE-Beobachtereinsatz SMM (Special Monitoring Mission) hatte 2014 begonnen und soll den Dialog zwischen Separatisten und Regierungstruppen erleichtern.

In einer SMM-Erklärung hieß es zunächst, die Zufahrtstore zum Stützpunkt der Beobachter in der von Rebellen kontrollierten Stadt Horliwka seien mit einer Kette und einem Vorhängeschloss abgesperrt worden. Der Besitzer des Hotels, in dem die Mitarbeiter untergebracht seien, haben diesen mitgeteilt, dass die SMM unter Berufung auf Befehle des Bürgermeisters von Horliwka daran gehindert werde, das Gelände zu verlassen. Dies gelte so lange, bis der gefangengenommene Rebellen-Offizier Andrej Kojsak wieder auf freiem Fuß sei.

Am Montagnachmittag wurde dann der Parkplatz, auf dem zwei OSZE-Fahrzeuge stehen, freigegeben. Demonstranten bauten Zelte vor dem Gebäude ab. Eine Vermittlerin sagte, den OSZE-Beobachtern solle die Möglichkeit gegeben werden, ihre Arbeit fortzusetzen. Wie die OSZE mitteilte, konnten die Beobachter dagegen ihr Hotel in Donezk weiterhin nicht verlassen.

Dort hatten am Wochenende rund 200 Separatisten gegen die Gefangennahme von Kosjak protestiert. Er war nach Angaben der Rebellen am Mittwochabend in Gewahrsam genommen worden, als er in der Nähe der Front an der Überwachung der Feuerpause zwischen den Konfliktparteien beteiligt war. Das Verteidigungsministerium in Kiew teilte mit, Kosjak sei ein russischer Bürger und gehöre zu einer Gruppe russischer Soldaten, die eine verdeckte Aufklärungsaktion ausgeführt hätten.

Am Sonntagabend hatte die OSZE erklärt, dass sie die SMM-Arbeit in Donezk aus Sicherheitsgründen aussetzt. Sie bestätigte damit einen Reuters-Bericht, wonach zudem mehrere anscheinend unbewaffnete Männer vor dem Eingang des Hotels Position bezogen hatten, in dem die Beobachter wohnten. Die ukrainische Regierung bezeichnete die OSZE-Beobachter als "Geiseln" und forderte die internationale Gemeinschaft zu Ermittlungen auf.

Der Konflikt in der Ostukraine reicht ins Jahr 2014 zurück. Damals hatte Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert und dies damit begründet, dass die dortige russische Bevölkerungsgruppe geschützt werden müsse. Zuvor war der pro-russische Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, im Zuge von Massenprotesten gestürzt worden.

In der Ostukraine besteht eine Waffenruhe, gegen die aber immer wieder verstoßen wird. Bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten wurden bislang rund 14.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew wirft dem Nachbarland vor, den Konflikt zu schüren und Truppen in der Ostukraine stationiert zu haben. Russland bestreitet dies.

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