Breite Kritik an Scholz-Plänen für Entlastung klammer Kommunen

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Entlastung überschuldeter Kommunen stoßen auf breite Kritik.

Denn der SPD-Politiker müsste dafür an die in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse ran. "Das Grundgesetz ist kein Bastelladen, wo ich mal so fix Operationen durchführe", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Deswegen kann man zu diesen Plänen von Olaf Scholz grundsätzlich nur Nein sagen." Der Wirtschaftsrat der CDU betonte, die Schuldenbremse zu opfern, käme einem Verrat an der künftigen Haushaltspolitik gleich.

Auch in der Wirtschaft werden die Scholz-Pläne kritisch gesehen. "Niemand kann garantieren, dass aus der einmaligen Ausnahme nicht die Regel wird", sagte der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlee. Für die Finanzausstattung der Kommunen sind eigentlich die Länder zuständig. Scholz will trotzdem den am stärksten verschuldeten Kommunen mit Bundesmitteln helfen.

Wie das konkret funktionieren kann, will er in den nächsten Monaten vorstellen. Laut SPD ist für die nötige Umbuchung der Verbindlichkeiten zum Bund eine kurzzeitige Ausnahme von der Schuldenbremse fällig. Das erfordert aber Zwei-Drittel-Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat - ein politisch wenig realistisches Szenario.

In Kreisen der CDU-Fraktion hieß es, es gehe hier um bis zu 20 Milliarden Euro Neuverschuldung. "Das ist mit CDU/CSU nicht zu machen." Die Motivation von Scholz sei vermutlich, seine parteiinternen Chancen auf eine Kanzlerkandidatur zu erhöhen. Die Schuldenbremse begrenzt die Kreditaufnahme des Staates - eine Lehre aus Zeiten, als die Schulden noch deutlich höher waren als heute. Der SPD-Parteitag hatte im Dezember beschlossen, die "Schuldenbremse in der derzeitigen Form perspektivisch überwinden und mehr Investitionen ermöglichen" zu wollen. Für den Bund gilt eine Obergrenze von 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft. Im laufenden Jahr ergibt sich daraus ein Neuverschuldungsspielraum von lediglich 6,6 Milliarden Euro.

SPD HOFFT AUF EINFLUSS VON LASCHET

Der viel kritisierte Investitionsstau in Deutschland geht auch auf die schwierige Finanzausstattung vieler Kommunen zurück - vor allem in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Laut Scholz sind rund 2500 der mehr als 11.000 Gemeinden auf Hilfe angewiesen. Er hatte im vergangenen Jahr schon angeboten, die Hälfte der Altschulden in Höhe von rund 40 Milliarden Euro zu übernehmen - die andere Hälfte müssten die Länder stemmen. Bislang gibt es darüber aber weder eine Einigung mit den Ländern noch innerhalb der Regierungskoalition in Berlin.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, sieht noch Chancen auf eine Einigung mit der Union. SPD-Vizefraktionschef Achim Post sagte, eine Ausnahmeregelung zugunsten der Kommunen müsse an "strikte Bedingungen der Finanzdisziplin und eine verschärfte Kommunalaufsicht" geknüpft werden. "Statt roter Linien brauchen wir Dialogbereitschaft." Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet müsse seinen Worten nun Taten folgen lassen und die Widerstände in der CDU abbauen. Laschet gilt als aussichtsreicher Bewerber für den CDU-Vorsitz.

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