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Brexit: Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende

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Brexit: Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende

Auch wenn sich alle Seiten nach dem EU-Gipfel bemüht haben ihn als Schritt in die richtige Richtung zu verkaufen, findet das Ergebnis auf der Insel keinen Anklang. „Es sieht so aus, als hätte die Premierministerin darin versagt, bedeutungsvolle Veränderungen zu ihrem Brexit-Deal zu liefern“, twitterte der Brexit-Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer. Er forderte noch vor Weihnachten eine Abstimmung zu dem Abkommen.

Nachholdatum steht noch nicht fest

Regierungschefin Theresa May hatte eine für diese Woche vorgesehene Abstimmung im Parlament kurzfristig verschoben, weil sich eine klare Niederlage abzeichnete. Sie wollte in Brüssel „Zusicherungen“ über die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze in Irland erreichen. Die Regierung will nun erst im Januar abstimmen lassen.

Times: „Theresa May wurde gedemütigt

Auch in der Presse wurde der Versuch Mays, Zugeständnisse in Brüssel zu erreichen, als Rückschlag gedeutet. Die Londoner „Times“ befand, die EU habe May „gedemütigt“. Dem „Guardian“ zufolge war die Reaktion aus Brüssel auf die Bitte der Premierministerin ein „vernichtender Schlag“ für ihre Hoffnungen, den Deal zu retten.

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Irische Grenze anscheinend unlösbares Problem

Der Backstop trifft bei Brexit-Hardlinern im britischen Parlament auf heftigen Widerstand. Sie fürchten, das Land könnte damit dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden. Die Regelung sieht vor, dass ganz Großbritannien notfalls solange in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist. Nach Ansicht der Brexit-Hardliner sollte der Backstop ganz aus dem Abkommen entfernt werden oder zumindest ein Ablaufdatum erhalten. Die EU lehnt aber jegliche Nachverhandlung am rechtlich verbindlichen Vertragstext des Austrittsabkommens ab.

Alle Seiten sind stets bemüht

In einer Gipfel-Erklärung sicherten die 27 übrigen Staats- und Regierungschefs Großbritannien am Donnerstag zu, dass die Anwendung des Backstops wenn irgend möglich vermieden werden soll. Sollte er doch gebraucht werden, „würde er nur befristet angewandt, bis er durch eine Folgelösung ersetzt würde“. Die EU würde alle Kräfte einsetzen, um ein Folgeabkommen schnell zu verhandeln und abzuschließen. Das reicht nach Ansicht vieler Kommentatoren aber bei weitem nicht aus, um den Widerstand im britischen Parlament zu überwinden.

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Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende

Trotz aller Bemühungen und Beteuerungen scheinen Brüssel und London keinen sich annähernden Weg zu finden. Für die Aktienmärkte wäre es wahrscheinlich besser, wenn sich beide Seiten auf einem „harten Brexit“ verständigen würden. Dann wären Fakten geschaffen, mit denen alle Beteiligten arbeiten könnten. Das ewige hin und her drückt nur auf die allgemeine Stimmung.

Von Markus Weingran /dpa-AFX

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Bild: A.Basler / Shutterstock.com

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