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Brexit: EU ist mittlerweile auch für ein No-Deal-Szenario gewappnet – Boris Johnson verspricht Austritt bis Oktober – Wie reagieren die Märkte?

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Brexit: EU ist mittlerweile auch für ein No-Deal-Szenario gewappnet – Boris Johnson verspricht Austritt bis Oktober – Wie reagieren die Märkte?

Für den gefürchteten Brexit ohne Vertrag ist die Europäische Union aus Sicht der Brüsseler Kommission inzwischen gut gerüstet. Vor dem nun gültigen Austrittsdatum 31. Oktober würden keine weiteren gesetzlichen Notfallmaßnahmen gebraucht, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. Alle Mitgliedstaaten seien auf alle Szenarien in hohem Maße vorbereitet.

Großbritannien würde am meisten leiden

Ein Szenario ohne Abkommen sei „ein durchaus möglicher, wenn auch nicht erstrebenswerter Ausgang“, hieß es. In dem Fall entfiele die mit der bisherigen britischen Regierung ausgehandelte Übergangsphase bis Ende 2020. Das würde „natürlich erhebliche Störungen für Bürger und Unternehmen“ bedeuten, doch träfen diese Großbritannien viel stärker als die übrigen 27 EU-Staaten, erklärte die Kommission. Die EU sei „für jede Art von Situation und für alle Fälle gut gerüstet“, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici gegenüber Reportern in Brüssel. „Kein Deal ist nicht das, was wir uns wünschen, aber es ist dennoch eine Möglichkeit.“

In den vergangenen Tagen hatten Bewerber um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May in Großbritannien mit einem möglichen Ausstieg ohne Vertrag gedroht. Sie wollen abermals mit der EU verhandeln, was Brüssel aber ablehnt. Man wolle keine „Mini-Deals“ eingehen, um ein Ausscheiden ohne Abkommen zu erleichtern. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Boris Johnson macht ordentlich Druck

„Nach drei Jahren und zwei verpassten Austrittsterminen müssen wir die EU bis 31. Oktober verlassen“, sagte Johnson am Mittwoch zum Auftakt seiner Kampagne für das Amt des Premierministers. „Mein Ziel ist nicht der Brexit ohne Abkommen“, ergänzte Johnson, der als Favorit für die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin Theresa May gilt. Er glaube auch nicht, dass es einen solchen No-Deal-Brexit geben werde. Aber man müsse sich auch dafür rüsten.

Johnson hatte im Streit über den Brexit bereits sein Amt als Außenminister aufgegeben. Er kann unter den Kandidaten die meisten konservativen Abgeordneten hinter sich versammeln und ist auch an der Parteibasis populär. Die Parteimitglieder werden letztlich über die Nachfolge Mays entscheiden.

Johnson machte deutlich, dass man beim Brexit nicht so weiter machen könne wie bisher, sondern endlich einen Durchbruch brauche. „Verzögern bedeutet Niederlage, Verzögern bedeutet Ruin.“ Je länger sich der Prozess hinziehe, umso mehr Vertrauen würden die Menschen in ihre Führung verlieren. Die Konservativen stehen unter Druck, da sie bei der Europawahl eine deutliche Niederlage auch wegen des verzögerten Brexits hinnehmen mussten.

Johnson hat allerdings auch den Ruf, in der Wortwahl verletzend sowie unzuverlässig zu sein. Finanzminister Philip Hammond warnte mit Blick auf Johnson, dass Bewerber für das Amt des Premierministers unbezahlbare Versprechungen machten. Niemand dürfe über den Spielraum hinausgehen, den der Haushalt biete, sagte Johnsons Parteifreund Hammond.

Es geht wie immer ums Geld

Die Kommission erinnerte daran, dass sie auch im Falle eines No-Deal-Brexits auf die im Vertrag geregelten Forderungen pochen werde, darunter die „Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen“ Großbritanniens. Diese werden auf etwa 44 Milliarden Euro geschätzt. Boris Johnson hatte damit gedroht, das Geld zurückzuhalten.

Trotz der insgesamt positiven Bewertung der Notfallmaßnahmen monierte die Kommission, einige Versicherungsfirmen und Finanzdienstleister seien in einigen Punkten „nicht gut vorbereitet“, etwa beim Vertragsmanagement. Sie seien nachdrücklich aufgefordert, bis 31. Oktober ihre Vorbereitungen abzuschließen.

Der Brexit hätte eigentlich am 29. März vollzogen werden sollen. Doch erhielt May keine Mehrheit im Parlament für das Austrittsabkommen. Deshalb wurde das Datum zweimal verschoben.

Wie reagieren die Märkte?

An den Börsen gilt der Austritt Großbritanniens aufgrund des chaotischen Hickhacks um diverse mögliche Szenarien ohnehin bereits weitestgehend als eingepreist. Der Dax ist am Mittwoch bis zum frühen Nachmittag um ein knappes halbes Prozent eingeknickt, was sich jedoch eher mit dem weiter schwelenden Handelsstreit zwischen den USA und China erklären lassen dürfte.

Euro/GBP Tageschart

Der Euro ist heute hingegen um 0,25 Prozent gegenüber dem britischen Pfund eingebrochen, nachdem die EU ihr Statement gegeben hat. Die Äußerungen Boris Johnsons bezüglich des No-Deals als letzter Verhandlungsoption und dem Zurückhalten der EU-Verpflichtungen dürften der britischen Währung Rückendeckung verschafft haben.

(onvista/dpa-AFX/reuters)

Titelfoto: ratlos / shutterstock

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