Brexit: Irischer Premier hält Abkommen bis Ende der Woche für möglich

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Brexit: Irischer Premier hält Abkommen bis Ende der Woche für möglich

Während es aus den Reihen der britischen Regierung und der EU eher ruhig ist, gibt sich die irische Regierung zurzeit sehr Mitteilungsfreudig. Nachdem sich bereits Anfang der Woche der Außenminister der Grünen Insel zu Wort gemeldet hatte, legt heute der Premierminister Irlands nach. Er hört sich deutlich optimistischer an, als sein Außenminister am Montag.

Einen Monat vor dem Ende der Brexit-Übergangsphase hält der irische Premier Micheál Martin eine Einigung auf einen Handelspakt bis Ende der Woche für möglich. Das „Endspiel“ zwischen Großbritannien und der Europäischen Union sei nun erreicht, sagte Martin der „Irish Times“ (Dienstag). Er sei „hoffnungsvoll“, dass man sich auf einen Deal einige. Martin hatte am Freitagabend mit dem britischen Premier Boris Johnson telefoniert.

Ähnlich optimistisch hatte sich Martin allerdings auch schon vor etwa einer Woche geäußert – doch noch immer streiten die Unterhändler beider Seiten. Die Gespräche kommen seit Monaten nur schleppend voran. Gerungen wird vor allem um drei Bereiche: faire Wettbewerbsbedingungen, Fischereirechte und Instrumente gegen Verletzung des künftigen Abkommens. EU-Unterhändler Michel Barnier hielt sich auch am Dienstag zu Gesprächen in London auf. Auf britischer Seite leitet Chefunterhändler David Frost die Runde.

Ein Vertrag müsste noch vor dem Jahresende ratifiziert werden. Denn dann endet die Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt von Ende Januar und Großbritannien verlässt auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Anschlussvertrag drohen Zölle und hohe Handelshürden. Die Wirtschaft fürchtet schwere Verwerfungen.

Im südenglischen Raum Dover wird mit massiven Behinderungen wegen der Grenzkontrollen gerechnet. Tausende Lastwagen könnten sich in der Region am Ärmelkanal stauen. Auch bei einem Handelspakt wird es Prognosen zufolge unter anderem wegen zusätzlichen bürokratischen Aufwands zu massiven Behinderungen kommen. Deshalb soll dort künftig ein Expertenteam rund um die Uhr im Einsatz sein, um mit modernster Software große Störungen zu verhindern. Duncan Buchanan vom britischen Verband für Straßengüterverkehr, ist nach BBC-Angaben trotzdem pessimistisch: Er erwartet etwas „zwischen Schock und Katastrophe“.

Redaktion onvista / dpa-AFX

Foto: Pixelbliss/shutterstock.com

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