Brexit: Jetzt muss Dampf gemacht werden – Countdown läuft – Verhandlungen nehmen Fahrt auf!

Die Zeit wird langsam knapp. In 17 Tagen will Boris Johnson aus der EU. Dabei hat er immer eine große Lippe riskiert und gesagt: Mit oder ohne Deal werden wir die Europäische Union verlassen. Ende Oktober werden wir dann sehen, wie Großbritannien die EU verlässt. Zuletzt gab es Anzeichen, dass ein Abkommen zwischen beiden Parteien doch noch möglich ist. Jetzt müssen Taten folgen, welche diese Annahme untermauern.

5 Tage bis zu einem Deal?

In den nächsten Tagen muss Premierminister Boris Johnson eine Lösung mit der EU finden, um noch einen geregelten Austritt aus der Europäischen Union hinzubekommen. Die Details dazu würden auf dem EU-Gipfel Ende der Woche vereinbart werden, bevor dann am kommenden Samstag das britische Parlament eine entscheidende Rolle spielt – und darüber abstimmen würde. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte noch am Sonntagabend den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris treffen, am Montag dürfte es weitere Gespräche mit Johnson geben. Die Opposition auf der Insel stellt sich unterdessen auf Neuwahlen ein, streitet aber darüber, wer Johnson im Falle einer Abwahl nachfolgen soll.

Elefantentreffen für die Lösung?

Merkel und Macron wollen am Sonntag den EU-Gipfel vorbereiten. Jeder Kompromiss mit Großbritannien über die Details des geplanten EU-Ausstiegs bräuchte zwingend die Zustimmung bei beiden einflussreichsten Regierungschefs auf dem Kontinent. Laut „Sunday Times“ sind Montag dann Beratungen von Johnson mit Merkel, Macron und dem scheidenden EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker geplant.

Johnson informierte am Sonntag das britische Kabinett über die aktuellen Verhandlungen mit der EU. Beide Seiten hatten sich zuletzt überraschend angenähert. Es sehe positiver aus als noch vor einer Woche, sagte der einflussreiche Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg dem Sender Sky News. Johnsons Büro teilte mit, ein Deal sei weiter möglich, brauche aber noch viel Arbeit. Details wurden nicht genannt.

Kommt Johnson der EU entgegen?

EU-Kreisen zufolge hatte Johnson seine Position zuletzt aufgeweicht. Er habe akzeptiert, dass eine Einigung nicht bedeuten könne, dass es nach dem EU-Austritt auf der irischen Insel eine Grenze mit Zollkontrollen gebe. Johnson schwebt offenbar eine Regelung vor, nach der das britische Nordirland eine Art Zoll-Partnerschaft mit der EU eingeht und gleichzeitig Teil der Zollunion des Vereinigten Königreiches bleibt. Der Partner von Johnsons konservativen Tories, die nordirische DUP, bezweifelt allerdings, dass das machbar ist. Johnson hat sich bislang nicht zu möglichen Zugeständnissen geäußert. Er ist im Parlament auf die DUP angewiesen.

Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn lehnt den Vorschlag ab, der die Grenze nur verschieben würde: „Wenn eine Grenze in der Irischen See geschaffen wird statt in Irland selbst, wird das Probleme bringen“, so der Oppositionsführer zu Sky News. Corbyn sagte später zu Journalisten, Neuwahlen noch vor Weihnachten seien sehr wahrscheinlich. „Wir sind jederzeit für Wahlen bereit.“ Trotz schwacher Umfragewerte hofft er so Premierminister werden zu können. Allerdings ist seine eigene Partei beim Brexit-Kurs gespalten. Auf dem jüngsten Parteitag hatte er jedoch die Unterstützung bekommen, zunächst in eine Wahl zu gehen und danach in einer Sonderkonferenz die Strategie zum EU-Austritt festzulegen. Spätestens sechs Monate nach einem Wahlsieg Labours soll es ein zweites Brexit-Referendum geben. Die Chefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, sagte, jeder von Corbyn geführten Regierung die Unterstützung zu verweigern.

Corbyn ergänzte, es werde parlamentarische Maßnahmen gegen Johnson geben, wenn dieser nicht wie mittlerweile gesetzlich vorgeschrieben den Brexit Ende Oktober verschiebt, sollte es keine Einigung mit der EU über die Scheidungsdetails geben. Johnson will notfalls auch ohne Abkommen die EU verlassen – das Horrorszenario für die Wirtschaft. In diesem Fall werden Engpässe bei Lebensmitteln, Medikamenten und Benzin befürchtet.

Von Markus Weingran / Reuters

Foto: Pixelbliss/shutterstock.com

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