Brexit: Johnsons Übergangsregelungs-Idee für Nordirland stößt in der EU auf Ablehung – Vorschlag „grundsätzlich mangelhaft“, „wird nicht hinhauen“
Der britische Premierminister und Tory-Chef Boris Johnson hält am Mittwoch (12.40 Uhr MESZ) seine Rede zum Abschluss des Parteitags der Konservativen in Manchester. Mit Spannung wird erwartet, ob sich Johnson dabei zu dem angekündigten Lösungsvorschlag für die Irland-Frage im Brexit-Streit äußern wird. Noch in dieser Woche will London konkrete Pläne vorlegen. Hoffnungen, dass Johnson von seiner konfrontativen Linie abrückt, gibt es jedoch kaum.
Am Dienstag sagte Johnson, er rechne damit, dass Zollkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland nach dem Brexit notwendig werden. Die Verantwortung dafür sieht er aber in Brüssel. „Wenn die EU bei unserem Austritt weiterhin auf Zollkontrollen besteht, dann müssen wir diese Gegebenheit akzeptieren. Und es wird ein System für Zollkontrollen abseits der Grenze geben müssen“, sagte Johnson in einem BBC-Interview. Diese würden aber „absolut minimal“ sein und keine neue Infrastruktur erfordern.
Vorschläge für Nordirland „grundsätzlich mangelhaft“
Die von Johnson laut Medien vorgeschlagene Brexit-Übergangsregelung für Nordirland stößt in der Europäischen Union aber auf Ablehnung. Diese Vorschläge seien „grundsätzlich mangelhaft“, sagte am Mittwoch ein führender EU-Vertreter. Johnson will dem „Daily Telegraph“ zufolge im Streit über die künftige Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland die britische Provinz zunächst in einem besonderen Verhältnis zur EU belassen. Sie soll bis mindestens 2025 in weiten Teilen im EU-Binnenmarkt verbleiben, aber zusammen mit dem übrigen Vereinigten Königreich die EU-Zollunion verlassen.
„Das wird nicht hinhauen“, sagte dazu ein EU-Diplomat, der mit dem von Großbritannien zum 31. Oktober geplanten Austritt aus der EU befasst ist. „Johnson hat die Konfrontation gewählt.“ Als Optionen blieben die ursprüngliche Backstop-Regelung für Nordirland mit einigen Anpassungen oder eine Verschiebung des Austrittstermins. Der Vorschlag, den Johnson noch im Laufe des Tages beim Kongress seiner konservativen Partei in Manchester vorstellen will, werde faktisch eine Grenze auf der irischen Insel errichten, hieß es in den EU-Kreisen. Sollte Großbritannien erneut um eine Verschiebung des Austrittstermines bitten, werde die EU dies nicht ablehnen.
Diverse Vorwürfe gegen Johnson
Die Parteikonferenz war größtenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Johnson war für seine Wortwahl kritisiert worden. Begriffe wie „Kapitulation“, „Verrat“ und „Kollaborateure“ seien dazu geeignet, Drohungen und möglicherweise auch Gewalt zu schüren, hielten ihm Abgeordnete vor. Johnson gab sich aber unbeeindruckt und warnte vor einer „Verarmung der Sprache“, wenn militärische Begriffe aus dem politischen Diskurs verbannt würden.
Auch den Vorwurf einer Journalistin, Johnson habe sie vor rund 20 Jahren begrapscht, wies er zurück. Das sei „nicht wahr“, sagte der Premier und deutete an, die Anschuldigung könnte politisch motiviert sein, um ihn daran zu hindern, den EU-Austritt des Landes zu vollziehen. Ebenfalls als falsch bezeichnete Johnson Behauptungen, er habe einer mit ihm befreundeten Geschäftsfrau aus den USA, Jennifer Arcuri, in seiner Zeit als Londoner Bürgermeister Fördergelder aus der Kasse der Stadt zukommen lassen und die Teilnahme an Reisen ermöglicht.
(onvista/dpa-AFX/reuters)
Titelfoto: Melinda Nagy / Shutterstock.com
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