Brexit: Labour-Partei schmeißt die Brocken hin – Aus für EU-Deal und britische Premierministerin?
Steht die britische Premierministerin vor dem Aus? In Sachen Brexit ist Theresa May jedenfalls keinen Schritt weitergekommen. Wochenlange Gespräche mit der Oppositions-Partei Labour sind heute ergebnislos beendet worden. Damit dürfte nicht nur der EU-Deal endgültig zu den Akten gelegt werden, die britische Premierministerin könnte bald ihre Koffer in der Downing Street 10 packen.
Labour-Gespräche enden ohne Ergebnis
Theresa May hatte gehofft Jeremy Corbin und seine Partei von ihrem EU-Deal überzeugen zu können. Allerdings sickerte bereits am Donnerstag durch, dass die britische Premierministerin für die Labour-Partei zu wenig entgegenkommen signalisiere. Daran scheinit sich nichts geändert zu haben und darum zieht die Opposition heute die Reißleine. Labour-Chef Jeremy Corbyn schrieb der Premierministerin, seine Partei werde dem Abkommen nicht zustimmen.
Vierter Anlauf damit wohl vergebene Liebesmühe
Theresa May will Anfang Juni den ausgehandelten Vertag mit der EU ein viertes Mal zur Abstimmung vorlegen – wenn auch offenbar in leicht abgewandelter Form. Bislang ist sie damit auch am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Auch diesmal droht ihr von einem großen Teil ihrer konservativen Fraktion massiver Gegenwind.
Es droht mal wieder ein harter Brexit
Ohne Zustimmung zu dem Abkommen käme es aller Voraussicht nach zu einem harten EU-Ausstieg. Das Königreich bleibt nach derzeitigem Stand bis maximal Ende Oktober in der EU. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, die Bundesregierung erwarte von der britischen Seite, dass das Zeitfenster bis Oktober genutzt werde. Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz ergänzte: „Wir schauen mit Interesse darauf, was sich in London tut.“
Labour zweifelt an der Handlungsfähigkeit von May
Corbyn erklärte in seinem Schreiben an May, die Regierung sei instabil. Dadurch sei auch das Vertrauen geschwunden, dass sie eine „Kompromiss-Vereinbarung“ abschließen könne. Ein Sprecher Mays sagte, es sei klar, dass es nicht zu einer umfassenden Übereinkunft mit Labour kommen werde. Es habe „herausfordernde Diskussionen“ zum Thema Zollunion und einem zweiten Referendum gegeben. Man werde aber weiter mit konservativen Abgeordneten und Unterhaus-Mitgliedern der nordirischen Partei DUP, die Mays Regierung stützt, über deren Vorbehalte sprechen.
Leichter Änderungen vorgesehen
Wie aus dem Umfeld der Premierministerin verlaute, würden einige dieser Punkte bei der Wiedervorlage des Abkommens Berücksichtigung finden. Die Vorlage werde also nicht mehr dieselbe sein, die bereits drei Mal im Parlament gescheitert sei.
Boris Johnson scharrt schon mit den Hufen
Der Brexit-Befürworter und frühere britische Außenminister Boris Johnson will einem Medienbericht zufolge als Kandidat für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May an der Spitze der Konservativen Partei antreten. „Natürlich mache ich das“, sagte Johnson einem BBC-Bericht zufolge. Johnson war im Juli aus Protest gegen Mays Vorgehen in den Brexit-Verhandlungen zurückgetreten.
Wann tritt May ab?
May selbst hat erklärt, sie wolle ihr Amt vor Beginn der nächsten Phase der Brexit-Gespräche aufgeben. Ein Datum für ihren Rücktritt nannte sie allerdings noch nicht. Sollte die britische Premierministerin tatsächlich ihren Deal, wenn auch in leicht abgeänderter Form, noch einmal zur Abstimmung vorlegen und scheitern, dann dürfte May wohl nicht mehr tragbar sein. Für Großbritannien und die Märkte hätte das auch einen Vorteil. Boris Johnson als neuer Premierminister wäre ein guter Grund eine neuerliche Verschiebung des Brexits bei der EU zu beantragen. Die never ending story könnte damit noch bis ins Jahr 2020 gehen.
Von Markus Weingran
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