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Brexit: Teil 1 von Theresa Mays Plan hat funktioniert – Kommt jetzt der Deal mit der EU?

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Brexit: Teil 1 von Theresa Mays Plan hat funktioniert – Kommt jetzt der Deal mit der EU?

Da denkt jeder die britische Premierministerin wäre nach zwei krachenden Niederlagen in Unterhaus angeschlagen, dabei scheint sie weiterhin die Fäden klar in der Hand zu haben. Der erste Teil ihres Plans den Deal mit der EU doch noch durch das Unterhaus zu bekommen ist aufgegangen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in London mit 412 zu 202 Stimmen deutlich für eine Fristverlängerung. Das die EU eine Fristverlängerung einstimming beschließt dürfte klar sein, da kein Staat aus der Europäischen Union den schwarzen Peter haben möchte einen harten Brexit verschuldet zu haben. Damit dürfte Großbritannien bestimmen wie lange die Verschiebung dauern soll. Und genau das war der Plan von Theresa May.

Verschiebung war an eine Bedingung geknüpft

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März, einen Tag vor dem nächsten EU-Gipfel, für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich, betonte die Regierungschefin. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig. Das neu gewählte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten. Damit stehen die Brexiteers, also die Hardliner in ihren Reihen, mit dem Rücken an der Wand. Entweder sie stimmen für den ausgehandelten Deal mit der EU oder sie riskieren einen deutlich längeren Verbleib in der EU der Neuwahlen oder ein zweites Referendum zur Folge haben könnte.

Wird beim dritten Anlauf alles gut?

Bereits zwei Mal ist Theresa May krachend gescheitert. Nun setzt sie auf ein Einknicken der Brexit-Hardliner in ihrer Partei und bei der nordirisch-protestantischen DUP, auf die ihre Minderheitsregierung angewiesen ist. Allerdings wird die britische Premierministerin wohl auch Unterstützung aus der Opposition brauchen.

Über Austritt wird vorerst nicht noch einmal abgestimmt

Ein zweites Brexit-Referendum lehnte eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus am Donnerstag zwar ab. Doch das letzte Wort scheint darüber noch nicht gesprochen. Vor allem, wenn Mays Abkommen ein drittes Mal abgelehnt werden sollte, dürften die Rufe nach einer zweiten Volksabstimmung wieder lauter werden.

EU über die Länge das Aufschubes uneinig

Ratspräsident Donald Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ankündigte. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „werde ich an die EU27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, schrieb Tusk.

Mit der Zustimmung Brüssels für eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt für eine kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erklärte er.

Sollte es zu einemlängeren Aufschub kommen, dann könnte dies im Hinblick auf die Europawahl allerdings problematisch werden. Die EU hat beschlossen von den 751 Sitzen im Parlament 46 zu streichen. Da würden jetzt zusätzliche Parlamentarier aus Großbritannien nicht so wirklich ins Konzept passen. Unter diesem Gesichtspunkt könnte die EU auch eher zu einer kurzen Verlängerung tendieren.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich dafür aus, den britischen EU-Austritt notfalls bis zum Jahresende aufzuschieben. „Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung für den Brexit geben“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Wenn die Briten bis Ende des Jahres benötigen, den Austritt aus der EU zu organisieren, dann sollte die EU diese Frist gewähren.“

Die Junge Union (JU) warnte Brüssel davor, den Briten im Gezerre um die Modalitäten des Austritts zu weit entgegenzukommen. Dies berge die Gefahr eines „Präzedenzfalles. Das Signal, Austritte könnten zu ausschließlich vorteilhaften „Deals“ führen, wäre fatal für den Zusammenhalt der verbleibenden Mitgliedsstaaten“, heißt es in einem Leitantrag der Jugendorganisation von CDU und CSU für ihren außerordentlichen Deutschlandtag an diesem Samstag in Berlin.

Von Markus Weingran

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Foto: Drop of Light / Shutterstock.com

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