Brinkhaus: Homeoffice-Regeln dürfen kein Bürokratiemonster werden

dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich hinter die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse im Kampf gegen die Corona-Pandemie gestellt. Beim Thema Homeoffice müsse man aber "aufpassen, dass wir kein Bürokratiemonster kriegen", sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus am Mittwoch vor einer Video-Schaltkonferenz der Unionsfraktion, bei der Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) über die Beschlüsse vom Dienstagabend berichten wollten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, es sei klar, dass beim Homeoffice kein individueller und einklagbarer Rechtsanspruch entstehe.

Brinkhaus nannte die Beschlüsse und die Verlängerung der Maßnahmen bis Mitte Februar auch vor dem Hintergrund des mutierten Virus richtig. Er gehe davon aus, dass in der Verordnung von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zum Homeoffice "drinsteht, was eigentlich jeder verantwortliche Arbeitgeber auch bisher schon hätte tun sollen" - auf Masken und Abstände zu achten und darauf, "dass derjenige, der Zuhause bleiben kann, auch tatsächlich Zuhause bleibt". Um Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit zu reduzieren, müssen Arbeitgeber nach dem Beschluss künftig wo immer es möglich ist, Arbeit im Homeoffice ermöglichen.

Heil habe angekündigt, dass die Regelung kontrolliert werden solle, sagte Brinkhaus. Dies sei soweit in Ordnung, man müsse aber "auch immer irgendwo die Waage halten". In den vergangenen Wochen sei zu wenig über den Vorrang der Eigenverantwortung gesprochen worden. "Das heißt: Ich muss nicht alles das ausnutzen, was erlaubt ist."

Dobrindt betonte, es hänge stark davon ab, dass die Arbeitgeber nun ihrer Verantwortung nachkämen und prüften, ob sie Menschen nicht ins Homeoffice bitten könnten. Die Arbeitnehmer hätten keine Verpflichtung, das Homeoffice anzunehmen. Auch hier gehe es um Freiwilligkeit. Da wo es möglich sei, solle das Homeoffice-Angebot aber angenommen werden. Wenn die Wege zur Arbeit entzerrt werden könnten, sei dies ein wesentlicher Beitrag, um sich noch schneller in Richtung Normalität entwickeln zu können./bk/DP/mis

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