Britische Regierung verteidigt verlängerte Regeln für Nordirland
LONDON/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat nach Kritik der EU ihre Verlängerung der Übergangsregeln für Lebensmittellieferungen nach Nordirland verteidigt. Der für den Brexit zuständige Staatssekretär David Frost habe mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic telefoniert und vereinbart, in engem Kontakt zu bleiben, teilte ein britischer Regierungssprecher am Mittwochabend mit. Frost habe dabei erklärt, dass es sich bei der Verlängerung um notwendige Schritte handle, um Störungen im Alltagsleben der Menschen in Nordirland zu vermeiden. Währenddessen solle der Gemeinsame Ausschuss von Großbritannien und Nordirland und der EU weiter an künftigen Lösungen arbeiten.
Im Streit um Brexit-Schwierigkeiten in Nordirland hatte die britische Regierung am Mittwoch ohne Absprache mit der EU für Tatsachen gesorgt und die Übergangsphase für Lebensmittellieferungen in die britische Provinz mit geringen Kontrollen einseitig bis Oktober verlängert. Unternehmen müssten angemessen Zeit erhalten, "um neue Anforderungen umzusetzen und den Warenfluss zwischen Großbritannien und Nordirland zu gewährleisten", so der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis zur Erklärung. Die Europäische Union zeigte sich verärgert über den "Bruch" des sogenannten Nordirland-Protokolls.
Dieser Passus im Brexit-Vertrag sieht vor, dass Nordirland faktisch weiter zum EU-Binnenmarkt gehört. Das soll Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland verhindern. Dafür müssen Warentransporte aus dem übrigen Vereinigten Königreich nach Nordirland zum Teil kontrolliert werden. Um Probleme etwa bei der Lebensmittelversorgung zu vermeiden, gilt derzeit eine mehrmonatige Übergangsphase. Trotzdem klagen viele Unternehmen über Schwierigkeiten beim Handel zwischen Großbritannien und Nordirland. Teilweise blieben Supermarktregale leer.
Die erste Übergangsphase sollte Ende März enden. Danach müssen Lieferanten tierischer Produkte im Besitz von Gesundheitszertifikaten für Lieferungen von Großbritannien nach Nordirland sein./swe/DP/men
