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Bund bremst Söder aus - Arme haben nichts vom Familiengeld

dpa-AFX

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigte bayerische Familiengeld wird voraussichtlich eine Sozialleistung für Besserverdiener. Sozialhilfeempfänger dagegen müssen laut Bundesregierung das Familiengeld auf ihre Hartz-IV-Leistungen anrechnen lassen, wie das bayerische Sozialministerium am Freitag mitteilte. Ressortchefin Kerstin Schreyer (CSU) will das nicht akzeptieren. Bei einer Pressekonferenz in der Mittagszeit (12.30 Uhr) will Schreyer erklären, wie die Staatsregierung gegen die Berliner Order vorgehen will.

Die Staatsregierung hatte das Familiengeld im Mai beschlossen, Eltern ein- und zweijähriger Kinder sollen unabhängig vom Einkommen 250 Euro pro Kind und Monat bekommen. Starttermin ist wenige Wochen vor der Landtagswahl am 1. September. Die Opposition kritisiert das Familiengeld als Wahlgeschenk./cho/DP/jha

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