Bund einigt sich auf Entlastung von Unternehmen von CO2-Abgabe
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat sich nach langem Ringen auf eine Entlastung von Unternehmen mit großem Energieverbrauch von der neuen CO2-Abgabe verständigt.
Das Umweltministerium bestätigte am Freitag, dass die Ressorts einen Gesetzentwurf ausgearbeitet haben, der demnächst im Kabinett beschlossen werden soll. Wer im internationalen Wettbewerb steht, kann danach Kompensationen für große Teile der Abgabe auf Öl, Gas oder Kohle erhalten.
Wegen der Konkurrenz aus dem Ausland könnten diese Firmen ihren Klimaschutzbeitrag nicht über die Preise wieder hereinholen. Daher sollten solche Firmen entlastet werden - unter anderen aus der Chemie-, Stahl- oder Autobranche. Regierungskreisen zufolge werde dies wohl um die 800 Millionen Euro im Jahr sein. Die Entlastungen sollen schon ab 2021 greifen. Die Firmen müssen dafür in ihre Klimafreundlichkeit investieren. Nachdem sich die Ressorts zunächst Ende vergangenen Jahres auf ein Eckpunktepapier verständigt hatten, wurde noch über die Details verhandelt.
Deutschland hat eine CO2-Abgabe auf alle fossilen Brennstoffe eingeführt, die über die Jahre steigt. Sie hat den Liter Sprit 2021 um sieben bis acht Cent verteuert, Heizöl um acht Cent. Bis 2024 will der Staat so 40 Milliarden Euro einnehmen, die teilweise für die Kompensation verwendet werden sollen.
