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Bund prüft Verkauf seiner Kölner Flughafenanteile - SPD-Kritik

dpa-AFX

BERLIN/KÖLN (dpa-AFX) - Der Bund prüft einen möglichen Verkauf seiner Beteiligung am Flughafen Köln/Bonn. "Der Bund befindet sich in Gesprächen mit den Mitgesellschaftern der Flughafen Köln/Bonn GmbH", teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag auf Anfrage mit. Die Bundesregierung überprüfe in regelmäßigen Abständen das Vorliegen eines wichtigen Bundesinteresses an den Unternehmensbeteiligungen des Bundes. Für den Bundesanteil an der Flughafen Köln/Bonn GmbH bestehe dieses wichtige Bundesinteresse gemäß den gesetzlichen Anforderungen der Bundeshaushaltsordnung seit längerem nicht mehr, hieß es weiter.

Nach Informationen der Kölner SPD wolle das Bundesfinanzministerium über konkrete Schritte mit den Mitgesellschaftern am 29. November sprechen. "Wir sehen uns weiter darin bestätigt, (Friedrich) Merz als Chef des Aufsichtsrates abzulehnen", erklärte Jochen Ott, Chef der Kölner SPD und Vize-Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrats. Über den Beschäftigten des Flughafens Köln/Bonn schwebe schon lange das Damoklesschwert einer möglichen Privatisierung. "Mit Friedrich Merz soll jetzt ein verkappter Privatisierungsbeauftragter an die Spitze des Aufsichtsrates kommen", betonte er. Die SPD-Fraktion fordert von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) Aufklärung.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hatte am Freitag über die Informationen der SPD zu einem Gesellschaftertreffen am 29. November berichtet.

Im Aufsichtsrat des Flughafens steht bei einer Sitzung am Montag die Wahl des früheren CDU-Politiker Merz zum neuen Vorsitzenden an. Die größten Gesellschafter - Bund, Land Nordrhein-Westfalen und Stadt Köln - hatten bereits in der vergangenen Woche für den Einzug von Merz in das Kontrollgremium des Airports gestimmt. Der 62-Jährige ersetzt dort den ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD), der bisher an der Spitze des Gremiums gestanden hatte.

Bei der Flughafengesellschaft sind rund 1800 Menschen angestellt. Auf dem Airport arbeiten rund 14 000 Menschen in mehr als 100 Betrieben und Behörden. Köln/Bonn ist der zweitgrößte Flughafen in NRW./arm/DP/he

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