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Bund und Länder einigen sich auf Braunkohle-Ausstiegsplan

Reuters

- von Markus Wacket

Bund und Länder einigen sich auf Braunkohle-Ausstiegsplan

Berlin (Reuters) - Bundesregierung und Länder haben sich auf einen Zeitplan für die Abschaltung der Braunkohle-Kraftwerke in Deutschland verständigt.

Man wolle dieses Konzept mit den Betreibern der Anlagen vertraglich festlegen, teilten die Bundesregierung sowie die Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg in einem in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Papier mit. Entschädigungshöhen und die genauen Abschaltdaten der Kraftwerke wurden zunächst nicht mitgeteilt. Allerdings hatten Betreiber und Regierung bereits am Tag zuvor darüber verhandelt, ohne Ergebnisse öffentlich zu machen. Man habe vereinbart, dass der Hambacher Forst in Nordhrein-Westfalen erhalten bleibe und der Tagebau dort nicht erweitert werde. Garzweiler hingegen werde für den Kohleabbau genutzt. Der Bund will ferner für die Sozialpläne betroffener Kumpel bis 2043 ein sogenannten Anpassungsgeld zahlen.

Das Papier ist Ergebnis einer sechsstündigen Sitzung im Bundeskanzleramt. Neben den Ministerpräsidenten der Kohleländern waren auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Umweltministerin Svenja Schulze Finanzminister Olaf Scholzvertreten. Dem Papier zufolge wollen sie am Donnerstagmorgen vor die Presse treten.

BUND SICHERT LÄNDERN 40 MILLIARDEN EURO ZU

Noch einmal klar gestellt wird in der Vereinbarung, dass die Länder Hilfen für den Strukturwandel in Höhe von 40 Milliarden Euro erhalten. Dies soll bis Mai in einer Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden. Der Bund sichert ferner die Errichtung von Forschungszentren in den betroffenen Regionen zu. Im Zuge des Ausstiegspfads soll 2026 und 2029 geprüft werden, ob Kraftwerke drei Jahre schneller als geplant vom Netz gehen könnten. So sei auch ein Kohleausstieg bis 2035 möglich.

Die Kohlekommission der Regierung hatte vor einem Jahr bereits Leitplanken gesetzt, die nun umgesetzt werden sollen. Spätestens 2038 soll das letzte Kraftwerk vom Netz sein.

Klar ist, dass bis Ende 2022 zunächst die älteren Meiler in NRW vom Netz gehen werden. In Rede stand aber auch, Kraftwerksblöcke im Osten vom Netz zu nehmen, was auf heftigen Widerstand der Ost-Länder traf. Zumal der Betreiber Uniper in Datteln ein neues Steinkohle-Kraftwerk in Betrieb nehmen will. Davon hatte die Kohlekommission abgeraten. Datteln in NRW wird in dem Papier nicht gesondert erwähnt, soll aber Verhandlungskreisen zufolge wie zuletzt geplant ans Netz gehen.

Das Vorhaben soll als Gesetz noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden. Eingefügt wird voraussichtlich auch der Ausstiegspfad für die Steinkohle-Kraftwerke. Dabei will die Regierung bis 2026 über Ausschreibungen gehen: Zunächst wird ab 2020 eine gewisse Menge an Steinkohle-Leistung festgelegt, die vom Netz gehen soll. Dann sollen die Betreiber Forderungen für die Abschaltung einreichen, wobei eine Summe vorgegeben wird, die höchstens gezahlt wird. Diese ist noch offen. Im jetzt vorliegenden Entwurf endet dies aber mit dem Jahr 2026. Wer dann noch keinen Zuschlag für sein Kraftwerk bekommen hat, muss mit der Zwangsabschaltung rechnen.

Der Kohleausstieg ist eines der letzten großen Vorhaben der Regierung im Zuge des Klimapakets. Deutschland will damit sicher stellen, seine Ziele für 2030 zu erreichen. Dann soll 55 Prozent weniger CO2 ausgestoßen werden als 1990.

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