Bund und Länder erwägen weitere Corona-Auflagen - Treffen vorverlegt

Reuters

Berlin (Reuters) - Bund und Länder werden am kommenden Dienstag und damit früher als zunächst geplant über weitere Corona-Auflagen beraten.

"Die Zahl der Neuinfektionen ist weiter viel zu hoch", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Hinzu komme die Gefahr von Mutationen des Virus. Eine weitere Reduzierung von Kontakten sei erforderlich. Gleiches gelte für eine verstärkte Arbeit von zuhause. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte ein hartes Vorgehen: "Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten und Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts." Man müsse auf die drohende Gefahr einer Ausbreitung von hochansteckenden Virus-Varianten vorbereitet sei. Mit der derzeitigen "Volllast" in den Krankenhäusern sei dies nicht der Fall, also müssten die Zahlen der Neuinfektionen schnell und deutlich sinken.

Das Robert-Koch-Institut meldete am Freitag 22.368 Neuinfektionen. Das sind rund 10.000 weniger als vor einer Woche. Allerdings hatte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag darauf verwiesen, dass man erst nach dem Wochenende beurteilen könne, wie verlässlich die derzeitigen Zahlen angesichts der Sondereffekte über Weihnachten und Silvester sowie der in den vergangenen Wochen deutlichen geringeren PCR-Testzahlen seien. Die Gesamtzahl der in Deutschland mit Corona-Infizierten stieg auf mehr als zwei Millionen. Das RKI meldete zudem 1113 weitere Todesfälle. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz sank erneut und lag nun bei 146,1. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen positiv getestet wurden. Die Zahl liegt damit weiter deutlich über der Zielmarke von Bund und Ländern von 50. Erst unterhalb dieser Zahl gilt es für die Gesundheitsämter als möglich, alle Infektionsketten nachzuvollziehen.

WEIL GEGEN LÄNGERFRISTIGE FESTLEGUNG

Am Montag wollen die Staatskanzleichefs von Bund und Ländern vor einem möglichen Spitzentreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten am Dienstag erneut beraten. Dabei geht es darum, wie Kontakte weiter reduziert werden könnten, hieß es in Länderkreisen. Es gebe unter den Ministerpräsidenten - oft nach Betroffenheit der Länder durch Infektionszahlen - aber noch deutlich unterschiedliche Positionen, etwa ob im Februar Grundschulen wieder geöffnet werden sollten, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer forderte eine konsequentere Umsetzung des Homeoffice, lehnte aber ebenso wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) und der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) eine Schließung der Wirtschaft ab. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lehnte es in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" ab, dass man sich kommende Woche bereits auf eine Verlängerung des Lockdowns mit den Schließungen von Gastronomie und Einzelhandel bis Ostern festlegen sollte.

Merkel hatte im CDU-Präsidium nach Teilnehmerangaben ebenso wie RKI-Chef Wieler am Donnerstag kritisiert, dass die Kontakte der Menschen nicht so stark gesunken seien wie während der ersten Corona-Welle. Wie Kretschmer hatte auch RKI-Chef Wieler als Grund für "Nachschärfungen" die Gefahr durch Virus-Mutationen genannt. Merkel lehnte im CDU-Bundesvorstand eine Schließung etwa des öffentlichen Personennahverkehrs aber ab. Es gehe darum, dass mehr Personen von zuhause aus arbeiteten, um die Gefahr von Neuinfektionen in Bussen und Bahnen zu reduzieren.

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