Bund und Länder haben finanzielle Katastrophe von Kommunen verhindert

Reuters

Berlin (Reuters) - Bund und Länder haben einer Studie zufolge mit umfangreichen Hilfen eine finanzielle Katastrophe bei den meisten Kommunen verhindert.

Während die für Gemeinden besonders wichtige Gewerbesteuer 2020 durchschnittlich um 15 Prozent einbrach, gingen die Gesamteinnahmen nur um 4,3 Prozent zurück. Das geht aus einer Befragung der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY unter 300 größeren Kommunen hervor, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurde. Einsparungen der Gemeinden spielten dabei keine Rolle, denn die Ausgaben blieben in etwa gleich. Vielmehr hätten Bund und Länder für die Stabilisierung gesorgt, sagte EY-Experte Bernhard Lorentz. Ihre Hilfen machten im Schnitt mittlerweile zehn Prozent der gesamten Einnahmen von Kommunen aus.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Finanzausstattung auch im Bundestagswahlkampf zum Thema machen. Er hatte zuletzt immer wieder gefordert, die Altschulden besonders klammer Kommunen zu streichen, was der Koalitionspartner CDU/CSU aber nicht mitträgt. Nötig sei eine "Stunde null", weil die Kommunen zwei Drittel der Investitionen in Deutschland zu stemmen hätten und Handlungsspielraum dafür bräuchten, sagte Scholz. "Man darf sie nicht alleine lassen."

Im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets wurde beschlossen, dass der Bund einen deutlich höheren Anteil der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern übernimmt. Das gelte dauerhaft und nicht nur in der Krise, sagte Scholz. Die Kommunen sparen dadurch rund vier Milliarden Euro im Jahr. Zudem hatten Bund und Länder 2020 Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle geleistet. Ralph Spiegler, der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, forderte zuletzt bereits ein zweites Hilfspaket, weil die Krise anhält.

Trotz der Probleme im Zuge der Pandemie haben viele Gemeinden mehr Geld für Schulen bereitgestellt oder planen dies für 2021. Gleiches gilt für die IT-Infrastruktur. "Die Corona-Krise hat zu neuen politischen Prioritäten geführt und gerade bei der Digitalisierung und der Ausstattung der Schulen Handlungsbedarf aufgezeigt", führte EY-Experte Lorentz aus.

STEUERERHÖHUNGEN ZEICHNEN SICH BEREITS AB

Das dürfte auch dieses Jahr weitere Hilfen erforderlich machen. Nur 32 Prozent der Kommunen rechnen damit, 2021 bei der Gewerbesteuer das Vorkrisenniveau von 2019 wieder zu erreichen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will, dass der Bund stärker hilft, und könnte dies zum Wahlkampfthema machen. Die Union ist hier vorsichtiger, sie sieht eher die Länder in der Pflicht.

2020 endete aller Wahrscheinlichkeit nach die Konsolidierung der kommunalen Haushalte - von 2015 bis 2019 waren die Schulden der deutschen Gemeinden von 144,2 auf 131,4 Milliarden Euro zurückgegangen. Laut EY rechnen 47 Prozent der Kommunen für 2020 mit einem Haushaltsdefizit, nachdem vor Ausbruch der Krise nur 13 Prozent neue Schulden aufnahmen. "Die Pandemie hat die Kommunen bei ihren Bemühungen um eine finanzielle Gesundung um Jahre zurückgeworfen. Und für die kommenden drei Jahre rechnet jede zweite Kommune mit einem weiteren Schuldenanstieg – gerade einmal 18 Prozent gehen davon aus, Schulden abbauen zu können." Das dürfte Steuererhöhungen wahrscheinlich machen - bei der Müllabfuhr und Straßenreinigung, der Wasserversorgung, den Parkgebühren und zu einem geringeren Teil auch bei der Grundsteuer und Gewerbesteuer.

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