Bund und Länder lockern schrittweise - Lockdown bis 28. März

Reuters

- von Andreas Rinke und Sabine Siebold

Berlin (Reuters) - Bund und Länder steuern am Mittwoch auf eine schrittweise Lockerung des Corona-Lockdowns zu: Ein Reuters vorliegender Entwurf des Kanzleramtes nach Absprachen etwa mit Bayern und Berlin sieht vor, dass der Lockdown zwar insgesamt bis zum 28. März verlängert werden soll.

Gleichzeitig sind aber ab kommenden Montag Öffnungen in einzelnen Bereichen vorgesehen. Gastronomie und Einzelhandel müssten danach aber noch einige Wochen warten. Ab dem 8. März solle es etwa wieder möglich sein, dass sich zwei Haushalte treffen, wenn die Zahl der Personen fünf nicht überschreitet. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. In Gebieten mit besonders niedrigen Zahlen sollten weitere Lockerungen möglich sein. Daneben wird ein Stufenplan zu einer schrittweisen Öffnung weiterer Bereiche vorgeschlagen. Begleitet werden soll dies durch eine starke Ausweitung der Impfkampagne und der Testkapazitäten. Kanzlerin Angela Merkel und die 16 Ministerpräsidenten wollen am Mittwoch über den weiteren Corona-Kurs entscheiden.

Der Entwurf versucht eine Balance aus Öffnungsschritten und zusätzlichen Vorsichtsmaßnahmen. "Anders als im Lockdown über Ostern im letzten Jahr sollen Verwandtenbesuche in diesem Jahr möglich sein", heißt es in dem Entwurf etwa. Unternehmen sollen wiederum verpflichtet werden, Mitarbeitern im Büro ein oder zwei kostenlose Schnelltests pro Woche anzubieten. Bis Ende April soll die Verordnung verlängert werden, die Arbeitgeber verpflichtet, ihren Mitarbeitern Homeoffice anzubieten, sofern dies möglich ist.

Etliche Bundesländer haben unabhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen neben Grundschulen bereits Gartencenter oder wie Rheinland-Pfalz auch Zoos geöffnet. Dem Entwurf sieht eine bundeseinheitliche Öffnung von Buchhandlungen, Blumenläden und Gartenmärkten vor, auch Fahrschulen werden genannt. Darauf folgende Lockerungen etwa für den Einzelhandel insgesamt, Museen oder den Individualsport sollen aber wieder an die Einhaltung einer Inzidenz von 35 geknüpft werden. Erst in einem weiteren Schritt werden Lockerungen für Außengastronomie, Kinos oder Theater vorgeschlagen, wenn die Inzidenz von 35 weiter eingehalten werde.

KOPPELUNG VON ÖFFNUNGSSCHRITTEN AN INZIDENZ IST UMSTRITTEN

Diese Verbindung mit der Inzidenz gilt nach Angaben aus Verhandlungskreisen aber als umstritten, weil die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen eher gestiegen statt gefallen sind und solche Lockerungen dann in weite Ferne rücken würden. Auch CSU-Landsgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, er erwarte wegen der Ausbreitung der Mutationen eher leicht steigende Zahlen, die man aber hoffentlich durch Testen und andere Maßnahmen kontrollieren könne.

In dem Entwurf wird ein Ausweg angedeutet: Man wolle "erproben", ob Lockerungen durch die deutliche Ausweitung von Tests und bessere Kontrolle von Infektionsketten auch bei höheren Inzidenzen als 35 möglich würden, heißt es. Dies könnte weitere Öffnungsschritte schon vor dem 24. März mit sich bringen, dem angepeilten Datum der nächsten Bund-Länder-Spitzenrunde, heißt es in Verhandlungskreisen.

Um das Impfen zu beschleunigen, sollen im April nach einem Papier des Gesundheitsministeriums auch die Hausärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Denn ab April überstiegen die gelieferten Mengen an Impfdosen die Kapazitäten der Impfzentren, heißt es. Zudem will das Gesundheitsministeriums die Teststrategie so ändern, dass allen bis Ende Juni zwei kostenlose Schnelltests pro Woche angeboten werden. Dafür sollen weitere Testzentren aufgebaut werden, wie aus einem Reuters vorliegenden Papier des Ministeriums für die Änderung der Teststrategie hervorgeht. Wie zuvor berichtet, rechnet die Bundesregierung mit monatlichen Kosten von 540 bis 810 Millionen Euro. Diese Schätzung basiert laut Papier auf der Annahme, dass sich wie in anderen EU-Ländern mit kostenlosen Testangeboten rund zwei bis 2,5 Prozent der Bevölkerung pro Tag testen lassen. Anfang Juni soll eine Überprüfung stattfinden. Bund und Länder wollen am Mittwoch entscheiden, ab wann genau die kostenlosen Tests angeboten werden sollen.

MINISTERPRÄSIDENTEN DRINGEN AUF ÖFFNUNGEN

Das Robert-Koch-Institut meldete am Dienstag 3943 neue Corona-Fälle. Das sind fast 60 Fälle mehr als am Dienstag vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz fiel nach dem Anstieg in den vergangenen Tagen leicht auf 65,4 von 65,8.

Mehrere Ministerpräsidenten drangen auf weitere Lockerungen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther forderte die Einigung auf einen "Stufen- und Perspektivplan" bei den Beratungen über die Maßnahmen gegen die Pandemie. "Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird", sagte der CDU-Politiker im ZDF. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach plädierten für Öffnungsschritte, wenn diese mit einer Teststrategie abgesichert seien.

Dagegen warnte Grünen-Chef Robert Habeck davor, eine dritte Infektions-Welle auszulösen. Er stehe eher auf der Seite der Kanzlerin, die für einen vorsichtigen Kurs plädiert. "Wir sollten die einigermaßen stabile Situation, die wir haben, nicht verspielen, indem wir uns jetzt, weil wir zu ungeduldig werden, in diese dritte Welle reinkatapultieren", sagte Habeck den Sendern RTL und ntv. Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) erklärte, er sei gegen weitreichende Lockerungen. "Wir sind bereits in der dritten Welle, das ist eine neue Pandemie in der Pandemie", sagte Hans dem "Spiegel". Viele Ministerpräsidenten stehen nach Angaben aus Verhandlungskreisen unter Druck von Koalitionspartnern wie der FDP, den Grünen oder der Freien Wähler, die schnellere Öffnungen fordern.

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