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Bund und Länder wollen weitere Anti-Terror-Übungen mit Bundeswehr

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung und mehrere Bundesländer haben die erste gemeinsame Anti-Terror-Übung von Polizei und Bundeswehr als Erfolg gewertet und weitere angekündigt.

Anschläge an mehreren Orten parallel und auch hintereinander seien nicht auszuschließen, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Wir müssen uns darauf vorbereiten." Die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien von sechs Bundesländern und der Bundeswehr habe zwar insgesamt schon gut funktioniert. Zu Beginn der dreitägigen Einsätze sei einiges aber zu langsam gelaufen. "Ich halte weitere Übungen für selbstverständlich und notwendig." Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie die Länder Bremen und Saarland sprachen von einem absolut notwendigen Test, gerade weil es anfangs Probleme gegeben habe.

Der gemeinsame Einsatz von Polizei und Bundeswehr sowie des Bundeskriminalamts war umstritten, weil das Militär in Deutschland grundsätzlich nicht im Inland eingesetzt werden darf. Ausnahmen sind Katastrophenfälle. Das Verfassungsgericht hatte aber bei Anschlägen mit katastrophalen Folgen eine Unterstützung der Bundeswehr als möglich bezeichnet, sofern die Polizei die Hoheit behalte.

Die am Dienstag gestartete Übung "GETEX" war öffentlich nicht sichtbar, da vor allem Kommunikationswege getestet wurden. Angenommen wurden unter anderem ein Anschlag auf die Wasserversorgung, Attacken in einem Nachbarland, eine Geiselnahme in einem Konsulat oder ein Anschlag am Bahnhof - teils parallel oder kurz hintereinander. Beteiligt waren Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein.

Die Länder stellten jeweils Anträge auf Hilfe bei der Bundeswehr. Von der Leyen sagte, es sei dabei um das entschärfen von Sprengfallen, den Einsatz gepanzerter Fahrzeuge, die Versorgung von Verwundeten mit Schuss- oder Brandverletzungen sowie etwa den Schutz von Krankenhäusern gegangen.

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