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Bundesrat verabschiedet Asylpaket

Reuters

Berlin (Reuters) - Deutschland erhöht die Hürden für Asylsuchende. Der Bundesrat verabschiedete am Freitag in Berlin die Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms.

In der Krise brauche es Konsensbereitschaft statt Konfliktorientierung, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Nur wenn geschlossen gehandelt werde, könne ein breiter gesellschaftlicher Konsens gehalten werden, erklärte der Grünen-Politiker mit Blick auf den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung gegen die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge.

Für die Verschärfung der Asylregelungen war die Zustimmung von mindestens zwei von den Grünen mitregierten Bundesländern nötig. In der Partei sind die Maßnahmen sehr umstritten, im Bundestag hatten sich am Donnerstag viele Grünen-Abgeordnete der Stimme enthalten, als über das Maßnahmenpaket abgestimmt wurde.

Nun wird die Liste der sicheren Herkunftsländer um Albanien, Kosovo und Montenegro erweitert. Deren Bürger haben künftig kaum Aussicht auf Anerkennung ihres Asylbegehrens. Zudem werden unter anderem Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen eingeschränkt. Teil des Kompromisses ist auch die deutliche Aufstockung der Hilfen des Bundes für die Länder zur Betreuung der Hilfesuchenden.

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