Bundesregierung beschließt Etatentwurf für 2021

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Haushaltsentwurf für 2021 auf den Weg gebracht, der mit rund 96 Milliarden Euro die zweithöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik vorsieht.

Das Kabinett billigte am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der am Nachmittag Details vorstellt. Für die Kreditaufnahme muss der Bundestag erneut die Schuldenbremse außer Kraft setzen.

Begründet wird die hohe Kreditaufnahme vor allem mit der Virus-Krise. Die Steuereinnahmen bleiben dadurch 2021 voraussichtlich um über 30 Milliarden Euro unter dem Vorkrisenniveau von 2019. Auf der anderen Seite stehen hohe Ausgaben durch Konjunktur- und Hilfspakete sowie durch Zuschüsse an die Sozialversicherungen. Der Bundestag soll den Haushalt Anfang Dezember beschließen. Für das laufende Jahr hatte das Parlament neue Kredite in Höhe von 218 Milliarden Euro zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt.