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Bundesregierung drängt USA zum Einlenken im WTO-Streit

Reuters

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung bedauert die Blockade des Schiedsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) durch die USA.

Es habe Vorschläge für eine Reform des Schlichtungsverfahrens gegeben, die die Anregungen der USA aufgegriffen hätten, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin. "Bislang konnte dazu keine Verständigung vonseiten der USA erreicht werden, wir drängen aber weiter darauf, dass das geschieht", fügte sie hinzu.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes erklärte, die Bundesregierung werde sich nun gemeinsam mit der EU für zeitlich befristete Übergangslösungen einsetzen. Man werde mit den Staaten weitersprechen, "die ebenso wie wir ein Interesse an einer funktionsfähigen zweiten Instanz haben und die so wie wir die Notwendigkeit einer umfassenden WTO-Reform sehen". Ein wichtiges Zieldatum sei dabei das Treffen der WTO-Ministerkonferenz im Juni in Kasachstan, die das oberste Entscheidungsgremium der Organisation bildet.

Um Urteile fällen zu können, benötigt das WTO-Schiedsgremium mindestens drei Richter. Die Amtszeit von zwei der drei verbliebenen Richter endete aber am Dienstag. Die USA blockieren seit über zwei Jahren die Ernennung von neuem Personal. US-Präsident Donald Trump beschuldigt die WTO, die USA "über den Tisch ziehen" zu wollen. Er sieht sein Land im Welthandel benachteiligt und liegt deshalb vor allem mit China und der EU über Kreuz. Die WTO mit ihren mehr als 160 Mitgliedern dient unter anderem dazu, gerade solche Handelskonflikte über ein fest verankertes Schiedssystem zu lösen.

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