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Bundesregierung - Lösung in Syrien langfristig nur ohne Assad

Reuters

Berlin (Reuters) - In Syrien müssen nach Einschätzung der Bundesregierung erst die Waffen schweigen, ehe ein politischer Prozess mit dem Ziel einer Ablösung von Präsident Baschar al-Assad greifen kann.

"Eine langfristige Lösung des Syrien-Konfliktes ist nach unserer Vorstellung nur ohne Assad vorstellbar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zunächst sei in Syrien jedoch ein Ende aller Kämpfe nötig. Daran müsse sich dann ein politischer Prozess anschließen, um den Übergang zu organisieren "von diesem Präsidenten, dem natürlich Teile der Bevölkerung und all die, die er aus dem Land vertrieben hat, nicht mehr vertrauen können, hin zu einer anderen Regierung". So weit sei es jedoch noch nicht. Aktuell stehe man bestenfalls am Anfang dieses Prozesses. "Bis dahin müssen wir natürlich auch Realitäten hinnehmen, die sich uns in Syrien präsentieren", sagte Seibert mit Blick auf Assad.

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